Nachricht vom 21.04.2016 
ADD hat Kreishaushalt nicht genehmigt
Kurz vor der jüngsten Kreistagssitzung kam das Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), mit dem eine eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wurde. Beanstandet wird der ausgewiesene Fehlbetrag von knapp 1,6 Millionen im Kreishaushalt.
Neuwied. In der geplanten Juni-Sitzung wird sich der Kreistag mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen müssen. Die ADD hat den im Dezember 2015 verabschiedeten Haushalt für das laufende Jahr nicht genehmigt. Die Behörde führt aus, dass aufgrund der Verstöße gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleiches und gegen den Grundsatz der Einnahmebeschaffung der Haushalt beanstandet wird. Der Kreistag hatte den Haushalt 2016 mit einem Fehlbetrag von 1.585.762 Euro beschlossen.
Die ADD fordert vom Kreis Neuwied, dass der Fehlbetrag auf Null zu reduzieren und ein Nachtrag bis 30. Juni vorzulegen ist. Begründet wird dies mit dem fortgesetzten Verstoß gegen das normierte Gebot des Haushaltsausgleichs und der drohenden Überschuldung. Ferner liege die Kreisumlage unter dem Landesdurchschnitt. Diese Punkte rechtfertigen die Maßnahme der Kommunalaufsicht heißt es in der Begründung.
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Landrat Kaul kündigte an, dass alle Haushaltsposten nochmals durchforstet werden. Die Fachabteilungen der Kreisverwaltung werden angewiesen ihre Teilhaushalte auf Verbesserungen zu überprüfen. Dies können Einsparungen oder Generierung von Mehreinnahmen sein.
Da die große Koalition eine Erhöhung der Kreisumlage bislang strikt abgelehnt hat, darf man gespannt sein, wie die Lücke von 1,6 Millionen Euro geschlossen werden soll. (woti)
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