Nachricht vom 21.03.2016 
Dobrindts Verkehrswegeplan - der „Totenschein“ fürs Mittelrheintal
Der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist nach Ansicht vieler Bahnanwohner und Bürgerinitiativen des lärmgeplagten Mittelrheintals von Bonn bis Mainz eine Katastrophe und führt zu Enttäuschung und Empörung. Franz Breitenbach von der Bürgerinitiative „Schutz gegen Bahnlärm und Erschütterungen“ nimmt Stellung.
Kreis Neuwied. Zu Recht zeigte sich Innenminister Roger Lewentz von dem verspätet veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enttäuscht, insbesondere weil die von Rheinland-Pfalz angemeldete alternative Güterzugstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals nicht in die Kategorie ‚Vordringlicher Bedarf‘ aufgenommen worden ist. Sein Fazit: „Damit kann dieses eminent wichtige Projekt im Interesse der vom Bahnlärm Betroffenen nicht zeitnah angegangen werden.“
Diese Enttäuschung teilt er mit vielen bahnlärmgeschädigten Bürgerinnen und Bürgern, kommunalen Bürgervertretern und Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm aus dem ganzen Mittelrheintal von Bonn bis Mainz. Aus Sicht der betroffenen Menschen bedeutet die Ausblendung einer alternativen Güterzugstrecke im Klartext: Das Mittelrheintal wird im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Natur- und Kulturlandschaft aufgegeben und verkommt in Folge nun endgültig zum europäischen Frachtkorridor, mit verhängnisvollen Konsequenzen für Mensch und Natur.
Ist heute bereits der krankmachende Bahnlärm und die damit einhergehenden Erschütterungen für zigtausende Erwachsene und Kinder kaum noch zu ertragen, wird sich dies nach Eröffnung des St. Gotthard-Tunnels 2017 und einem damit einhergehenden Anstieg der Güterzüge im Mittelrheintal um mehr als 30 Prozent, zum unerträglichen Inferno steigern. Ein menschenwürdiges Leben an und mit der Bahn ist dann in vielen Bereichen nicht mehr möglich und dass Mittelrheintal in seiner Einzigartigkeit als Natur- und Kulturlandschaft dem Untergang geweiht – geopfert für rein wirtschaftlichen Profit.
Erkrankung und Tod von Bahnanwohnern sowie der Niedergang einer zweitausendjährigen Kulturlandschaft im Mittelrheintal, scheint den „christlich-sozialen“ Bayern Dobrindt einen Dreck zu scheren. Seine Handlungsmaxime orientiert sich, so ist zu befürchten, ausschließlich an drei Bergriffen: „Geld – Geiz – Gier“.
Was sind vor diesem Hintergrund Koalitionsvereinbarungen oder die Sonntagsreden vieler Politiker noch wert, wenn Worte und Taten so weit auseinanderdriften. Wenn Integrität und Verantwortungsbewusstsein bei Politikern schwinden und die Menschen Verständnis und Vertrauen in deren Politik verlieren, kann dies für Politiker und Parteien und damit für unsere Demokratie nur politischen Selbstmord bedeuten. Die vergangenen Landtagswahlen belegen eindrucksvoll, wie weit sich insbesondere die Bundespolitik, bereits von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat.
Vielleicht aber handelt Alexander Dobrindt bei seinem rücksichtslosen und unverständlichen Vorgehen in Wahrheit im Auftrag des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, um auch so der CDU und damit der Kanzlerin Angela Merkel, subtil und indirekt zu schaden. Anders ist der für das Mittelrheintal todbringende Entwurf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans kaum zu erklären. Die nächste Abrechnung mit solcher Politik, erfolgt ganz sicher bei den Bundestagswahlen. 2017.
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