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Nachricht vom 17.03.2016    

Delegierte der IG Metall wählen neuen Ortsvorstand

Auf der 23. ordentlichen Wahldelegierten-Versammlung der IG Metall Neuwied wurde Markus Eulenbach mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen als Geschäftsführer und Kassierer der IG Metall Neuwied für die nächsten vier Jahre im Amt bestätigt. Auch der Zweite Bevollmächtigte (ehrenamtlich), Wilfried Stenz von ThyssenKrupp Rasselstein wurde mit 100 Prozent wiedergewählt.

Der neue Ortsvorstand. Vordere Reihe: Wilfried Stenz, Markus Eulenbach, Lana Horstmann, Ulrich Spiekermann, Uwe Siebenmorgen.
Zweite Reihe: Michael Herbst, Stefan Klein, Rainer Geyermann, Pascal Delord.
Hintere Reihe: Olaf Mnietzkowski-Henn und Marc Winter. Foto: privat

Neuwied. Als Beisitzerin beziehungsweise Beisitzer wurden gewählt: Pascal Delord von ZF, Rainer Geyermann von SAG, Michael Herbst von LS Boesner, Lana Horstmann von ThyssenKrupp Rasselstein, Stefan Klein von Integral, Olaf Mnietzkowski-Henn von TWE Dierdorf GmbH & Co. KG, Uwe Siebenmorgen von Winkler + Dünnebier, Ulrich Spiekermann von Becker & Co. GmbH und Marc Winter von ThyssenKrupp Rasselstein.

Markus Eulenbach gab mündliche Ergänzungen zum Geschäftsbericht ab. Die Geschäftsstelle Neuwied kann mit ihrer Arbeit der letzten vier Jahre zufrieden sein. „Die sozial ungerechten Zusatzbeiträge gehören abgeschafft. Die Krankenkassen müssen wieder paritätisch durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden!“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, vor Funktionären seiner Organisation in Andernach.

Die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren sei „verteilungspolitisch zutiefst ungerecht“. Der Zusatzbeitrag belaste die Versicherten und entlaste die Arbeitgeber von der „Finanzierung des medizinischen Fortschritts und den Kosten einer solidarischen Gesundheitsversorgung“, so Urban weiter.

Die Ungerechtigkeit spürten die Beschäftigten in ihre Haushaltskasse: „Arbeitnehmer müssen nunmehr durchschnittlich einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent schultern. Die Belastung kann je nach Einkommen bis zu 560 Euro jährlich betragen. Und das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht!“

Zudem setze der Zusatzbeitrag ordnungspolitisch falsche Anreize, weil er die Kassen in einen Kostenwettbewerb um die Höhe der Beiträge zwinge. Dies heize die Jagd nach jungen, gesunden Versicherten an, da diese für die Kassen „gute Risiken“ darstellten. Statt über Versorgungsqualität und Nähe zu den Versicherten werde der Wettbewerb dadurch über die Beitragshöhe ausgetragen. Das sei der falsche Weg.

Urban forderte, die „einseitige Belastung der Versicherten“ zu beenden und „die vollständige Parität wieder herzustellen“. Nicht der Wettbewerb um attraktive Versicherte, sondern die Versorgungsqualität müsse im Vordergrund stehen. „Überzogene Einkommenserwartungen der Leistungsanbieter“ müssten – etwa durch eine wirksame Kostenbremse bei Arzneimitteln – „Grenzen gesetzt“ werden. Dafür werde sich die IG Metall in den Betrieben, in den Gremien der sozialen Selbstverwaltung und gegenüber der Politik engagieren.

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Markus Eulenbach gab mündliche Ergänzungen zum Geschäftsbericht ab. Die Geschäftsstelle Neuwied kann mit ihrer Arbeit der letzten vier Jahre zufrieden sein. „Die sozial ungerechten Zusatzbeiträge gehören abgeschafft. Die Krankenkassen müssen wieder paritätisch durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden!“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, vor Funktionären seiner Organisation in Andernach.

Die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren sei „verteilungspolitisch zutiefst ungerecht“. Der Zusatzbeitrag belaste die Versicherten und entlaste die Arbeitgeber von der „Finanzierung des medizinischen Fortschritts und den Kosten einer solidarischen Gesundheitsversorgung“, so Urban weiter.

Die Ungerechtigkeit spürten die Beschäftigten in ihre Haushaltskasse: „Arbeitnehmer müssen nunmehr durchschnittlich einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent schultern. Die Belastung kann je nach Einkommen bis zu 560 Euro jährlich betragen. Und das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht!“

Zudem setze der Zusatzbeitrag ordnungspolitisch falsche Anreize, weil er die Kassen in einen Kostenwettbewerb um die Höhe der Beiträge zwinge. Dies heize die Jagd nach jungen, gesunden Versicherten an, da diese für die Kassen „gute Risiken“ darstellten. Statt über Versorgungsqualität und Nähe zu den Versicherten werde der Wettbewerb dadurch über die Beitragshöhe ausgetragen. Das sei der falsche Weg.

Urban forderte, die „einseitige Belastung der Versicherten“ zu beenden und „die vollständige Parität wieder herzustellen“. Nicht der Wettbewerb um attraktive Versicherte, sondern die Versorgungsqualität müsse im Vordergrund stehen. „Überzogene Einkommenserwartungen der Leistungsanbieter“ müssten – etwa durch eine wirksame Kostenbremse bei Arzneimitteln – „Grenzen gesetzt“ werden. Dafür werde sich die IG Metall in den Betrieben, in den Gremien der sozialen Selbstverwaltung und gegenüber der Politik engagieren.


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