Nachricht vom 14.02.2016 
Kanzleramtsminister Altmaier macht Wahlkampf in Neuwied
Am Sonntag, den 14. Februar beging die CDU ihren „Politischen Aschermittwoch“ in Neuwied. Dass der Termin auf den Sonntag gelegt wurde hatte einen gewichtigen Grund. Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier kam auf Einladung, um den Landtagskandidaten Jörg Röder zu unterstützen.
Neuwied. Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel konnte einen vollen Amaliensaal in der VHS Neuwied begrüßen. Die CDU hatte zum „Politischen Aschermittwoch“ am Valentinstag eingeladen. Die Verlegung des Heringsessens hatte seinen Grund in dem besonderen Gast, in Person von Peter Altmaier. Er hatte nur am Sonntag einen Termin frei.
Altmaier war gut drauf, er scherzte am Anfang seiner Rede, unter anderem: „Was die Rot/Grüne Regierung in Mainz fabriziert hat, da hilft manchmal nur noch beten, deshalb ist der Theologe Jörg Röder der richtige Mann für den Mainzer Landtag.“ Der 1928 in Leubsdorf geborene Politiker Heinz Schwarz war zugegen. Altmaier lobte ausdrücklich dessen Lebensleistung für die CDU und gab einen kurzen Rückblick der Entwicklung der Partei. Als herausragend nannte er den jetzigen Status quo, nachdem es derzeit mit 43 Millionen Arbeitsplätze einen Höchststand gebe und die niedrigste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen. Ferner, dass die Bundesregierung den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge vorlegt.
Altmaier ging auch auf die Energiewende ein, die er für völlig richtig halte. „Sie kann aber nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen. Umwelt und Wohlstand ist unser Programm. Beides müssen wir in Einklang bringen.“ Klar, dass auch die Flüchtlinge ein Thema von Altmaier waren. Beim Abschieben der Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, sieht der Minister noch einen Nachholbedarf.
Altmaier sprach über die Führungsverantwortung der Bundesrepublik bei den Flüchtlingen und deren Verteilung in Europa. Ziel müsse es klar sein, Syrien und den Irak zu befrieden. Beim Irak zeige es sich, dass Flüchtlinge durchaus wieder zurückkehren, wenn der Frieden regional zurückkehrt. Die Kritik an der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage sehe er als nicht opportun an. Das Land habe 2,5 Millionen Syrer und 500.000 Iraker aufgenommen. „Zumindest für die Flüchtlinge sei die Türkei ein sicheres Land“, sagte Altmaier.
Am Montag, den 15. Februar wolle das CDU-Präsidium ein Integrationspapier verabschieden, dass Julia Klöckner entscheidend mitgeprägt habe. Damit hatte Altmaier die Kurve zur eigenen Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen am 13. März in Rheinland-Pfalz genommen. „Wir sind ganz nah davor, den Wechsel zu schaffen“, meinte Altmaier.
Nach seiner Rede stand Altmaier noch für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Eine der sorgenvollen Fragen war, ob der Schengenraum nicht ernsthaft in Gefahr sei. Der Minister meinte: „Schengen wollen wir mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die Abschaffung der Grenzkontrollen ist die größte Errungenschaft aller Beteiligten. Europa ist das Beste, was uns je in Deutschland passiert ist.“ Er räumte ein, dass die Grenz-Außenkontrollen in Griechenland nicht funktionieren. Dies sei schon zehn Jahre bekannt, hatte aber bislang niemand gestört. Jetzt sei es ein Problem.
Jörg Röder machte natürlich auch Wahlkampf. „25 Jahre SPD-Regierung, damit muss Schluss ein.“ Er prangerte das Fehlen von Polizisten und Lehrer an. Er monierte die Zeitverträge, die Lehrer bekommen und dann in den Sommerferien arbeitslos sind. Ferner ging er auf den Unterrichtsausfall, insbesondere an Berufsschulen ein. Er forderte: „Jedem Kind die richtige Schule, aber nicht jedem Kind die gleiche Schule.“ (woti)
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