Werbung

Nachricht vom 14.02.2016    

Kanzleramtsminister Altmaier macht Wahlkampf in Neuwied

Am Sonntag, den 14. Februar beging die CDU ihren „Politischen Aschermittwoch“ in Neuwied. Dass der Termin auf den Sonntag gelegt wurde hatte einen gewichtigen Grund. Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier kam auf Einladung, um den Landtagskandidaten Jörg Röder zu unterstützen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier unterstützte Jörg Röder (rechts) im Wahlkampf. Fotos: Wolfgang Tischler

Neuwied. Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel konnte einen vollen Amaliensaal in der VHS Neuwied begrüßen. Die CDU hatte zum „Politischen Aschermittwoch“ am Valentinstag eingeladen. Die Verlegung des Heringsessens hatte seinen Grund in dem besonderen Gast, in Person von Peter Altmaier. Er hatte nur am Sonntag einen Termin frei.

Altmaier war gut drauf, er scherzte am Anfang seiner Rede, unter anderem: „Was die Rot/Grüne Regierung in Mainz fabriziert hat, da hilft manchmal nur noch beten, deshalb ist der Theologe Jörg Röder der richtige Mann für den Mainzer Landtag.“ Der 1928 in Leubsdorf geborene Politiker Heinz Schwarz war zugegen. Altmaier lobte ausdrücklich dessen Lebensleistung für die CDU und gab einen kurzen Rückblick der Entwicklung der Partei. Als herausragend nannte er den jetzigen Status quo, nachdem es derzeit mit 43 Millionen Arbeitsplätze einen Höchststand gebe und die niedrigste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen. Ferner, dass die Bundesregierung den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge vorlegt.

Altmaier ging auch auf die Energiewende ein, die er für völlig richtig halte. „Sie kann aber nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen. Umwelt und Wohlstand ist unser Programm. Beides müssen wir in Einklang bringen.“ Klar, dass auch die Flüchtlinge ein Thema von Altmaier waren. Beim Abschieben der Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, sieht der Minister noch einen Nachholbedarf.

Altmaier sprach über die Führungsverantwortung der Bundesrepublik bei den Flüchtlingen und deren Verteilung in Europa. Ziel müsse es klar sein, Syrien und den Irak zu befrieden. Beim Irak zeige es sich, dass Flüchtlinge durchaus wieder zurückkehren, wenn der Frieden regional zurückkehrt. Die Kritik an der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage sehe er als nicht opportun an. Das Land habe 2,5 Millionen Syrer und 500.000 Iraker aufgenommen. „Zumindest für die Flüchtlinge sei die Türkei ein sicheres Land“, sagte Altmaier.



Am Montag, den 15. Februar wolle das CDU-Präsidium ein Integrationspapier verabschieden, dass Julia Klöckner entscheidend mitgeprägt habe. Damit hatte Altmaier die Kurve zur eigenen Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen am 13. März in Rheinland-Pfalz genommen. „Wir sind ganz nah davor, den Wechsel zu schaffen“, meinte Altmaier.

Nach seiner Rede stand Altmaier noch für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Eine der sorgenvollen Fragen war, ob der Schengenraum nicht ernsthaft in Gefahr sei. Der Minister meinte: „Schengen wollen wir mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die Abschaffung der Grenzkontrollen ist die größte Errungenschaft aller Beteiligten. Europa ist das Beste, was uns je in Deutschland passiert ist.“ Er räumte ein, dass die Grenz-Außenkontrollen in Griechenland nicht funktionieren. Dies sei schon zehn Jahre bekannt, hatte aber bislang niemand gestört. Jetzt sei es ein Problem.

Jörg Röder machte natürlich auch Wahlkampf. „25 Jahre SPD-Regierung, damit muss Schluss ein.“ Er prangerte das Fehlen von Polizisten und Lehrer an. Er monierte die Zeitverträge, die Lehrer bekommen und dann in den Sommerferien arbeitslos sind. Ferner ging er auf den Unterrichtsausfall, insbesondere an Berufsschulen ein. Er forderte: „Jedem Kind die richtige Schule, aber nicht jedem Kind die gleiche Schule.“ (woti)


Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Weitere Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder):
       
       

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Autofahrer in Bendorf mit gefälschtem Führerschein festgenommen

In Bendorf wurde am Freitag (4. Juli) ein Pkw-Fahrer von der Polizei gestoppt, der in unsicherer Weise ...

Selters: Radiologie-Standort erhält Verstärkung durch neuen Experten

In Selters hat Privatdozent Dr. Torsten Sommer die ärztliche Leitung der Radiologie übernommen. Patienten ...

AKTUALISIERT | Waldbrand bei Alberthofen

AKTUALISIERT | Bei Alberthofen brannte eine größere Waldfläche. Feuerwehren aus der VG Puderbach und ...

Famoses Rockspektakel bei Rock im Zelt in Altenkirchen

Rockklassiker live zu erleben ist für Fans stets ein Highlight – doch wenn die besten Tribute-Bands von ...

Fahrradfahren lernen: Ein Kurs für Frauen mit Migrationshintergrund in Neuwied

In Neuwied hat ein spezieller Fahrrad-Lernkurs für Frauen mit Migrations- oder Fluchterfahrung großen ...

Verkehrskontrollen auf der L 258 bei Anhausen: Nicht nur Geschwindigkeitsüberschreitungen entdeckt

Am Freitag (4. Juli) führte die Polizeidirektion Neuwied umfangreiche Verkehrskontrollen auf der L 258 ...

Weitere Artikel


B 413 bei Kleinmaischeid und Dierdorf zeitweise voll gesperrt

Zwei zeitweise Sperrungen erwarten die Autofahrer auf der B 413 in Dierdorf und im weiteren Verlauf vor ...

SV Rengsdorf stellt neuen Trainer für die 1. Mannschaft vor

Der SV Rengsdorf hat mit Michael Sauer einen neuen Trainer für die kommende Saison gefunden. Der 38-jährige ...

Neuwieder F-Mädchen auf Suche nach der Konkurrenz

Die weibliche Kicker-Konkurrenz ist dünn gesät für die F-Jugend-Mädchen des 1. FFC Neuwied. Das war auf ...

Auf Handy statt auf den Verkehr geschaut - Auffahrunfall

Am Samstag, den 13. Februar ereignete sich um 12.38 Uhr ein Verkehrsunfall auf der B 42, Höhe der Ortslage ...

TC Rheinbrohl: Fünf Mannschaften machen Aufstieg perfekt

Mit zehn Mannschaften startet der TC Rheinbrohl ab Mai 2016 in die neue Tennissaison. Dabei kann er auf ...

Kirche 1914: „Mit Gott in den heiligen Krieg“

Im Gemeindehaus der evangelischen Kirche in der Pfarrer-Köhler-Straße trafen sich die Mitglieder des ...

Werbung