Nachricht vom 13.02.2016 
Die FDP steht für Menschlichkeit, Ordnung und Sicherheit
Wer die Medienberichterstattung der letzten Wochen zur Silvesternacht in Köln verfolgt hat, dem stellt sich unweigerlich die Frage, wie ein solcher Übergriff auf Frauen von hunderten jungen Männern möglich war. Die vielen Anzeigen und dramatischen Berichte der Opfer erschüttern das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat, schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.
Ockenfels. Selbsternannte Bürgerwehren wachsen aus dem Boden. Flüchtlinge oder fremdaussehende Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Bürger mit Migrationshintergrund, die schon seit Generationen in Deutschland leben, die unseren Staat mit aufgebaut haben, die in der Mitte unserer Gesellschaft leben und unsere Werte teilen, werde zu Unrecht in die Mithaftung genommen. Eine Atmosphäre der Angst und Ungewissheit breitet sich bei den Menschen im Land aus. Unser Mitgefühl gilt den Opfern. Unsereethische Verpflichtung gilt unseren Mitbürgern.
Die Übergriffe von Köln waren ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Sie haben uns gezeigt, dass die Polizeikräfte an ihre Grenzen gestoßen sind. Die jahrzehntelange Sparpolitik der Länder und des Bundes in Personal und Ausrüstung der Polizei haben diesen Angriff erst möglich gemacht. Unsere Verantwortung gilt den Polizisten, die seit Jahrzehnten unter diesen undankbaren Umständen zu leiden haben und die für unsere Bürger und deren Sicherheit tagtäglich auf die Straße gehen.
Die Politik muss für eine zeitgemäße technische und sachliche und eine aufgabengerechte personelle Ausstattung der Polizei Sorge tragen und der Wertschätzung dieser staatspolitischen Aufgabe gegenüber jedem Polizisten durch eine amtsangemessene Alimentation Ausdruck verleihen. Rechtsfreie Räume, „no go Areas“ darf es in Rheinland Pfalz und Deutschland nicht geben. Wer mit hetzerischen Parolen gegen redliche Flüchtlinge Stimmung macht, muss in die Schranken gewiesen werden. Wer schwerwiegend unser Gastrecht missbraucht, wird konsequent abgeschoben. Dafür brauchen wir motivierte und gut ausgebildete Polizisten.
„Wie kein anderer Landtagswahlkandidat im Wahlkreis 3 möchte ich als Richter und Staatsbürger diesen Forderungen im Parlament von Rheinland Pfalz Gehör verleihen. Sie haben es daher am 13. März in der Hand. Kämpfen wir für unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sorgen wir gemeinsam für Menschlichkeit, Ordnung und Sicherheit. Schauen wir gemeinsam nach vorn!“, sagt Dr. Tobias Kador aus Ockenfels
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