Werbung

Nachricht vom 03.02.2016    

Hallerbach begrüßt es: Entwurf des Wertstoffgesetzes gekippt

„Die im Entwurf des Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums enthaltene Benachteiligung der Kommunen und damit unserer Gebührenzahler konnte sich nicht durchsetzen“, äußert sich der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach erleichtert.

Wertstoffe sollten auf zukünftig in kommunaler Hand bleiben können. Foto: Wolfgang Tischler

Neuwied. Der Neuwieder Abfallwirtschaftsdezernent begrüßt ausdrücklich, dass nun auch der Bundesrat wichtige Korrekturen am Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) für das Wertstoffgesetz verlangt. Hallerbach selbst hatte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Brief aufgefordert, die umfassende Privatisierung der Wertstoffentsorgung zu stoppen und kommunalen Interessen angemessen zu berücksichtigen.

Wie berichtet sollen künftig in der Wertstofftonne neben Verpackungen auch andere Haushaltsabfälle aus Kunststoff- und Metall gesammelt und so die Recyclingquoten verbessert werden. Ziele, die auch Achim Hallerbach voll und ganz befürwortet.

Doch der erste Entwurf des Wertstoffgesetzes hatte insbesondere wegen der mangelhaften Berücksichtigung kommunaler Belange bundesweit zu energischem Widerspruch geführt. Auch Hallerbach hatte sich gegen den Ausschluss der öffentlichen Abfallentsorgung zur Wehr gesetzt: "Die vom Umweltministerium geplanten Regelungen sahen eine vollständige Privatisierung der Wertstoffentsorgung zu Lasten der Kommunen vor. Ich begrüße daher die Forderung der Länderkammer, die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Wertstoffe aus privaten Haushalten den Kommunen zu übertragen."



Hallerbach ist erleichtert, dass der Bundesrat mit seiner Entschließung dem Willen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht, die ebenfalls eine kommunale Zuständigkeit für die Abfallsammlung befürwortet. "Die Wertstofftonne gehört in kommunale Hand, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch künftig über ihre Abfallwirtschaft entscheiden können", betont der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach noch einmal die Erwartung der Neuwieder Abfallwirtschaft, dass das Umweltministerium seinen Entwurf jetzt zu Gunsten der Kommunen überarbeiten wird. Der Fortgang des Wertstoffgesetzes ist zunächst noch offen.


Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Unfallflucht in Bendorf: Pkw beschädigt Firmengelände

Am frühen Mittwochabend (5. Februar) ereignete sich in Bendorf ein Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. Ein Pkw ...

DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. zieht sich aus dem Krankenhausbereich zurück

Der DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. beendet seine Aktivitäten im Krankenhausbereich. Aufgrund wirtschaftlicher Herausforderungen ...

Unfallflucht mit Sattelschlepper in Rheinbrohl

In Rheinbrohl kam es zu einer Unfallflucht, bei der ein Sattelschlepper einen geparkten Pkw beschädigte. Der Vorfall ereignete ...

Verantwortung für junge Menschen übernehmen: Ehrenamtliche Vormünder für Neuwied gesucht

Kinder und Jugendliche brauchen jemanden, der sie stärkt, in schwierigen Lebenssituationen für sie eintritt und sie langfristig ...

Effektive Krebsbehandlung durch moderne Chirurgie

Im Siegener Forum Gesundheit war Professor Dr. Mohammad Golriz zu Gast und referierte im Diakonie Klinikum Jung-Stilling ...

Karnevalssturm auf das Rathaus von Oberhonnefeld-Gierend und Prunksitzung

Am 1. Februar erlebte die Ortsgemeinde Oberhonnefeld-Gierend ein buntes Spektakel, als der Karnevalsverein KC Weeste Näh ...

Weitere Artikel


40 und 25-jähriges Dienstjubiläum gefeiert

Anlässlich ihres 40-jährigen Dienstjubiläums konnte Landrat Rainer Kaul (links) zwei Mitarbeiter der Kreisverwaltung Neuwied ...

Winter adé – Kübelpflanzen begrüßen den Frühling

Der Frühling ist nicht mehr weit, und nach den grauen Wintertagen sehnen wir uns nach bunten, blühenden Blumen auf Terrasse ...

Neujahrsfrühschoppen der FWG wieder gut angenommen

Auf dem sehr gut besuchten Frühschoppen der FWG Kleinmaischeid berichtete der 1. Vorsitzende Albert Hermann zunächst über ...

Lärmampel: Laute und leise Töne sichtbar machen

Wenn Kinder spielen kann es schon mal laut werden. Das ist völlig normal. Zwar lassen die durchschnittlich gemessenen Lärmpegel ...

Big Data und informationelle Selbstbestimmung

Auftakt der neuen bpb-Gesprächsreihe vom 7. bis 8. März im World Conference Center Bonn. Die Tagung thematisiert "Big Data ...

Stegskopf: Verantwortliche reagieren auf Kritik

Starke Kritik an der Versorgung der Flüchtlinge in der Einrichtung auf dem Stegskopf hatte Dr. Josef Brendebach öffentlich ...

Werbung