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Nachricht vom 16.12.2015    

Kreistag macht Weg für Wiederwahl von Achim Hallerbach frei

Die Amtszeit des ersten Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach endet am 18. Dezember 2016. Die Stelle ist vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Der Beigeordnete wird anschließend vom Kreistag gewählt. Der Kreistag beschloss in seiner jüngsten Sitzung einen Ausschreibungsverzicht.

Achim Hallerbach wir sehr wahrscheinlich wiedergewählt. Foto: Wolfgang Tischler

Neuwied. Die CDU-Fraktion hatte in Abstimmung mit der SPD in der Kreistagssitzung am 14. Dezember den Antrag eingebracht, auf die Ausschreibung der Stelle des ersten Kreisbeigeordneten zu verzichten. Die Amtszeit von Achim Hallerbach läuft bis 18. Dezember 2016. Die Neuwahl kann frühestens neun Monate und muss spätestens drei Monate vorher erfolgt sein. Für den Ausschreibungsverzicht ist eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Kreistages erforderlich.

CDU Fraktionsvorsitzender Michael Christ erläuterte den Antrag und hob im Wesentlichen auf die Kostenersparnis und die bislang gute Arbeit von Hallerbach ab. Genauso sah es auf die SPD. Udo Franz (FWG) meinte: „Wir sind grundsätzlich dafür, dass die Stelle ausgeschrieben werden muss. So ist es nicht demokratisch. Hallerbach wird sich aber auf jeden Fall bewerben und er hat bislang sehr gute Arbeit geleistet. Wegen der Kosten werden wir den Ausschreibungsverzicht mittragen.“

Jochen Bülow von den Linken plädierte für eine Ausschreibung und brachte die Politikverdrossenheit ins Spiel: „Die Ausschreibung ist eine sinnvolle Regelung. Auch Außenstehende sollten sich bewerben können.“ Dem schlossen sich die Grünen an, testierten allerdings Hallerbach „gute Arbeit“. Dr. Jan Bollinger (AfD) war grundsätzlich für eine Ausschreibung, schränkte jedoch ein: „Wir haben eine Kosten-Nutzen-Rechnung angestellt. Wir haben hier jemand, der kompetent und quasi überparteilich ist. Insofern tragen wir den Ausschreibungsverzicht mit.“

Es gab eine sehr breite Zustimmung für den Ausschreibungsverzicht. Damit ist der Weg frei, dass Achim Hallerbach in der nächsten Sitzung des Kreistages am 10. April 2016 für die nächsten acht Jahre wiedergewählt werden kann. (woti)


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Kommentare zu: Kreistag macht Weg für Wiederwahl von Achim Hallerbach frei

1 Kommentar

Ausschreibungsverzicht wegen der Kosten? Hallerbach ist Überparteilich? Wie für dumm hält man eigentlich die Wähler. Seit wann spielen Kosten für Politiker eine Rolle?
Und wieder einmal bleibt die Demokratie auf der Strecke und die Politikverdrossenheit steigt, nur um einen Parteibonzen das Pöstchen zu erhalten. Das gleiche hatten wir ja schon bei der Wahl des Bürgermeisters von Neuwied.

#1 von H.J. Petermann, am 16.12.2015 um 12:59 Uhr

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