Nachricht vom 09.12.2015 
Jan Einig wird neuer Bürgermeister der Stadt Neuwied
Stadtrat wählt Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes mit 41 Ja-Stimmen in den Stadtvorstand. Die Stadt Neuwied bekommt einen neuen ersten Beigeordneten (Bürgermeister). Amtsinhaber Reiner Kilgen (CDU) tritt am 31. März 2016 in den Ruhestand und übergibt somit das Staffelholz an den 39-jährigen Jan Einig (CDU).
Neuwied. Das Vorschlagsrecht in der großen Koalition im Neuwieder Stadtrat hatte die CDU, die mit Jan Einig einen Experten für das verantwortungsvolle Bauamt inklusive Immobilienmanagement und Service Betriebe Neuwied (SBN) ins Rennen schickte. Die Personalie stieß im Vorfeld der Wahl über alle Fraktionen hinweg auf große Zustimmung. Koalitionspartner SPD verkündete schon vor der Wahl eine breite Unterstützung und Zustimmung zum Ausschreibungsverzicht. Dieser war der einzige Knackpunkt im Verfahren um die Neubesetzung des Postens.
Während sich CDU und SPD einig waren auf eine aufwendige Ausschreibung zu verzichten, waren die kleinen Fraktionen Grüne, AfD, Linke, EKF von einer Ausschreibung nicht abzubringen. Für den Verzicht auf eine Ausschreibung benötigt der Stadtrat eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit der Gesamtzahl der Ratsmitglieder. Bei 48 Mitgliedern des Rates sind somit 32 Stimmen für den Verzicht nötig, wobei Oberbürgermeister Nikolaus Roth (SPD) nicht stimmberechtigt ist.
Nachdem die AfD geheime Abstimmung beantragte und damit hoffte, einige Ratskollegen zur Umstimmung zu bewegen, folgte der Antrag der CDU-Fraktion auf namentliche Abstimmung. Nach der Gemeindeordnung gilt die namentliche Abstimmung immer als „die weitergehende“. Am Ende stimmten die 17 anwesenden Ratsmitglieder von CDU und die 16 Mitglieder der SPD-Fraktion (bei CDU und SPD fehlte jeweils ein Ratsmitglied entschuldigt) plus die Stimme des anwesenden FWG-Vertreters Jörg Niebergall für den Verzicht. Damit war die Bahn frei für die anschließende Wahl von Jan Einig zum Bürgermeister der Stadt Neuwied.
Zuvor hob Fraktionschef Martin Hahn (CDU) hervor, dass „für uns immer die fachliche Qualifikation im Vordergrund stand.“ Genauso wie die anderen Oppositions-Fraktionen brachte es Grünen-Sprecherin Regine Wilke auf den Punkt: „Clever gedacht, clever gemacht, Herr Hahn“ und zweifelte keinesfalls an den fachlichen Kompetenzen des Kandidaten, aber das Verfahren hatte für die Grünen „einen faden Beigeschmack.“
Ähnlich äußerte sich auch Tobias Härtling (Linke) zum Verfahren, aber betonte gleichzeitig: „Wenn es darum geht, Herrn Einig zu wählen, werden wir das auch tun.“ Breite Unterstützung gab es vom Koalitionspartner SPD: „Es geht um ein politisches Amt und der Stadt hat es immer gut zu Gesicht gestanden, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch im Stadtvorstand widerspiegeln“, so Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz.
In der im Anschluss stattfindenden geheimen Wahl votierten von 44 anwesenden Ratsmitgliedern 41 mit Ja. Lediglich 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung waren das Ergebnis. (woti)
Lokales: Neuwied & Umgebung
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