Nachricht vom 07.11.2015 
Breitbandversorgung: IHK kritisiert Landesregierung
Am 6. November stellte die Landesregierung in Berlin rheinland-pfälzische Breitband-Modellprojekte vor – und will damit auf gute Rahmenbedingungen für eine digitale Zukunft verweisen. Doch wie sieht die Wirklichkeit im Land aus? Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) liegen Anspruch und Realität noch weit auseinander.
Rheinland-Pfalz. „Schnelles Netz – gute Zukunft. Rheinland-Pfalz, Land der digitalen Möglichkeiten“ – unter diesem Titel präsentierte die Landesregierung am 6. November in der Berliner Landesvertretung Modellprojekte. Die IHK Rheinland-Pfalz verweist in einer Pressemitteilung allerdings darauf, dass die Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s in Rheinland-Pfalz laut einer aktuellen Erhebung des TÜV Rheinland tatsächlich bei 65,9 Prozent aller Haushalte lägen.
Vom Ziel der Bundesregierung, im Download 50 Mbit/s für 75 Prozent der Haushalte zur Verfügung zu stellen, sei man derzeit also immer noch weit entfernt – und dieses Ziel hätte bis 2014 erreicht sein sollen. „Obwohl in den letzten Jahren eine deutliche Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit erreicht werden konnte, bleibt Rheinland-Pfalz im Vergleich zu allen anderen westdeutschen Bundesländern Schlusslicht“, kritisiert Nicole Rabold, breitbandpolitische Sprecherin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, den aktuellen Zustand der Breitbandversorgung im Land. „Die Zeit, Fördermittel des Bundes zur Unterstützung des Breitbandausbaus in Anspruch zu nehmen, läuft – ohne dass die Kommunen und Landkreise im Land mit ihren Projekten soweit fortgeschritten wären, um davon profitieren zu können.“
Ein grundsätzliches Problem beim Ausbau bestehe darin, dass Industrie- und Gewerbegebiete, deren Ausbau für Netzbetreiber meist wenig rentabel ist, bei den gegenwärtigen Planungen außen vor blieben. Das Ergebnis: defizitäre Versorgung der Gewerbegebiete in ländlichen Regionen, jedoch häufig auch in denen der Städte. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen IHK besteht hier mittlerweile ein gravierender Standortnachteil, der mittelfristig zur Abwanderung von Unternehmen und somit zur Schwächung ganzer Regionen führen könnte.
„Es ist höchste Zeit, den Breitbandausbau auf den Bedarf der Wirtschaft auszurichten und aktiv Lösungen für Industrie- und Gewerbegebiete zu suchen“, so Rabold. „Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, werden die Unternehmen mittelfristig symmetrische Breitbandverbindungen benötigen – Leitungen, die beim Upload genauso schnell sind wie im Download. Daher sollte es Ziel aller Ausbaubemühungen sein, Gewerbebetriebe mit Glasfaser bis ins Haus zu versorgen. Nur so kann Rheinland-Pfalz dem Anspruch ,Land der digitalen Möglichkeiten‘ überhaupt gerecht werden.“
