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Nachricht vom 25.06.2015    

Wertstoffsammlung gehört in kommunale Hand

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat kürzlich Stellung zum neuen Wertstoffgesetz bezogen, das nach dem Willen der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die Kreisabfallwirtschaft Neuwied unterstützt die Position des VKU.

Auf der Mülldeponie wird der Abfall nach Wertstoffen sortiert. Foto: Wolfgang Tischler

Neuwied. Zwar wurde bislang noch kein konkreter Entwurf des Wertstoffgesetzes veröffentlicht, Informationen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) deuten aber darauf hin, dass nach den Verpackungen künftig weitere Haushaltsabfälle von der öffentlichen Hand auf die Privatwirtschaft verlagert werden sollen. "Das Interesse des Gemeinwohls, der Bürgerschaft, und einer ökologischen Verwertung müssen auch künftig die Maximen der Wertstofferfassung sein. Dies kann deshalb nur in der Hand der Kommunen liegen", erklärt der 1. Kreisbeigeordnete und zuständige Dezernent für die Abfallwirtschaft, Achim Hallerbach.

Dem Trend zur Privatisierung der Daseinsvorsorge wollen sich die kommunalen Unternehmen entgegenstellen. Sie wissen dabei den Bürgerwillen auf ihrer Seite: Bereits im vergangenen Jahr hatte eine vom VKU initiierte Forsa-Umfrage ergeben, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine kommunale Zuständigkeit befürworten. Auch der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach ist überzeugt, dass die Wertstofftonne in der öffentlichen Abfallwirtschaft besser aufgehoben ist. "Die Wertstofftonne gehört in kommunale Hand, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch künftig über ihre Abfallwirtschaft entscheiden können", bekräftigt Hallerbach die Forderung des VKU. Mit der Übertragung der Wertstofftonne auf die in immer weniger Unternehmen konzentrierte private Entsorgungswirtschaft würden wichtige Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten verlorengehen und auch das über die Kommunalwahlen bestehende Bestimmungsrecht der unmittelbar betroffenen Bevölkerung entfallen.

Die Konzentration in der Entsorgungswirtschaft bekommt der Landkreis Neuwied immer deutlicher zu spüren. "Die Schar der Wettbewerber hat sich mittlerweile auf zwei Global-Player reduziert, die letztlich den Markt und damit die Preise bestimmen. Ausbaden müssen dies die Bürger durch deutlich teurere Entsorgungskosten. Diesem müssen wir uns aktiv schützen, unter anderem durch eine Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und ein Zusammenrücken der kommunalen Gebietskörperschaften", so Hallerbach. Das was sich derzeit auf dem Entsorgungsmarkt entwickele, habe nichts mehr mit einem fairen Wettbewerb zu tun, sondern entspreche einem klaren Preisdiktat. Für den Dezernenten auch verwunderlich, dass das Bundeskartellamt dieser bedrohlichen Konzentration nichts entgegensetze sondern nur noch den Status eines Zuschauers einnehme.



In diesem Zusammenhang erinnert der Abfallwirtschaftsdezernent, Achim Hallerbach, an die vom Kreis Neuwied schon in den 1980er Jahren ganz ohne gesetzliche Vorgaben erfolgreich eingeführte "Grüne Wertstofftonne" zur Verwertung von Kunststoffen, Metall und Glas. "Dieses sinnvolle und daher allgemein akzeptierte Instrument zur Wertstofferfassung und -verwertung musste der Kreis leider aufgrund der Verpackungsverordnung von 1991 aufgeben und der Privatwirtschaft überlassen", bedauert Hallerbach.

Der 1. Kreisbeigeordnete will sich dafür einsetzen, dass die neue Wertstofftonne im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wieder in die Verantwortung des Kreises übergeht. "Mit einer rein privatwirtschaftlich organisierten Wertstofftonne werden sonst eher finanzielle als am Gemeinwohl ausgerichtete Interessen im Vordergrund stehen. Nicht die Interessen der Aktionäre sondern die Interessen unserer Bürgerschaft stehen für uns im Mittelpunkt", unterstreicht Hallerbach, der eine Privatisierung der Wertstofferfassung zu Lasten von Bürgern und kommunalen Entsorgungsbetrieben nicht mittragen will.


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