Nachricht vom 12.06.2015 
Bad Hönningen realisiert Währungsverlust aus Frankenkredit
Der Verbandsgemeinderat Bad Hönningen hat in seiner Sitzung am 11. Juni im nichtöffentlichen Teil einmütig beschlossen den Frankenkredit über rund 7,7 Millionen Euro zum 30. Juni abzulösen. Damit wird der derzeitige Buchverlust von etwa 2,8 Millionen realisiert. Der Löwenanteil von rund 83 Prozent entfällt auf die Stadt Bad Hönningen.
Bad Hönningen. Die Mandatsträger der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich in einem außerordentlichen Arbeitskreis seit dem 16. Januar in vier Sitzungen intensiv mit der Entwicklung des Darlehens, das in Schweizer Franken aufgenommen wurde, auseinandergesetzt. Der Hintergrund war die die Entscheidung der Schweizer Nationalbank am 15. Januar, in der sie unerwartet und entgegen vorheriger Aussagen den bis dahin gehaltenen Mindestwechselkurs des Schweizer Franken zum Euro von 1,20 aufgeben hat.
Kurz nach der Freigabe war der Kurs des Franken auf 0,86 Euro gepurzelt. Dies bedeutete einen Währungsverlust von über 4 Millionen Euro für den Frankenkredit, den Bad Hönningen laufen hat. Mittlerweile hat sich der Kurs auf rund 1,04 Euro erholt, was immer noch einen Währungsverlust von 2,8 Millionen ausmacht. Mehrere zu Rate gezogene Währungsexperten konnten dem Arbeitskreis keine Einschätzung der künftigen Wechselkursentwicklung geben.
Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der Faktenlage in seiner Sitzung am 11. Juni den direkten Ausstieg aus dem Fremdwährungsdarlehen beschlossen. Sachlich waren sich alle Fraktionen einig, dass dieser Schritt zum 30. Juni vollzogen werden soll. Politisch wollte die CDU diese Entscheidung nicht mittragen, deshalb enthielt sie sich, bis auf eine Ausnahme, der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten zu, war auf der Pressekonferenz am 12. Juni zu hören. Damit hat der Rat, die ursprüngliche Entscheidung vom 14. Mai 2013 revidiert, wonach der Frankenkredit in einzelnen Tranchen abgelöst werden sollte.
Am 30. Juni wird nun ein Kassenkredit aufgenommen, um die 7,7 Millionen Schweizer Franken abzulösen. Erst dann kann der Währungsverlust exakt beziffert werden. Der Eurokredit wird einen deutlich niedrigeren Zinssatz haben, der auf zehn Jahre festgeschrieben wird. Dies gibt sogar den Effekt, dass die laufenden Zinszahlungen niedriger werden. Was steigt, ist der Schuldenstand.
Auf die laufenden Ausgaben der Verbandsgemeinde Bad Hönningen mit der Stadt Bad Hönningen und den Ortsgemeinden Hammerstein, Leutesdorf und Rheinbrohl wird diese Umschuldung keine Auswirkungen haben. So ist auch die Aussage, dass „die Gemeinden weiter handlungsfähig seien“, zu verstehen.
Wie die CDU-Fraktion in der Pressekonferenz erläuterte, sollen die „die Suppe auslöffeln, die sich auch eingebrockt haben. Wir waren seinerzeit vorher nicht über die Aufnahme informiert worden, deshalb haben wir uns enthalten“. Der Bad Hönninger Stadtbürgermeister Job meinte: „Wir wissen, es war kein glorreiches Kapitel in unserer Geschichte.“ Die Grünen konnten sich relativ entspannt zurücklehnen, da sie bei der Kreditaufnahme noch nicht in der Verantwortung waren.
Wie meinte der Beigeordnete Reiner Schmitz (SPD): „In Bad Hönningen haben wir jetzt ein Kredit-Monitoring eingeführt. Währungsgeschäfte werden wir keine mehr machen. Wir haben unser Lehrgeld bezahlt!“ Die Grüne Beigeordnete Petra Stirnberg konnte dem Ganzen noch etwas Positives hinzufügen: „Wir haben die dicke Krise im Arbeitskreis gemeinsam gut durchgestanden. Wir sind dadurch näher zusammengerückt und im Team gewachsen.“ woti
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