Nachricht vom 03.03.2015 
Ernst Christoph Stolper: TTIP kommt - Demokratie geht
Eingeladen zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (Ceta-Abkommen) hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen Neuwied und die Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp.
Neuwied. Der Referent war der ehemalige rheinland-pfälzische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ernst-Christoph Stolper. Er ist weiterhin im Arbeitskreis "Internationale Umweltpolitik" des BUND tätig. Ein unbegrenzter Markt mit TTIP und Ceta bringt wohl letztlich große Nachteile. Durch die geplanten Abkommen zwischen Europa und den USA/Kanada werden nicht nur Jobs verschwinden, sondern auch Umweltstandards aufgeweicht. Eine Kernaussage von Ernst-Christoph Stolper: Was gut für die internationale Wirtschaft ist, bedeutet noch lange nicht tatsächlich Vorteile für den Bürger!
Europäische Standards und Qualitätsansprüche dürften in letzter Konsequenz "aufgeweicht" werden. Umwelt- und Sozialstandards, Agrarpolitik, Gentechnik, Tier- und Verbraucherschutz, Energie- und Klimapolitik, Datenschutz, Kulturpolitik, Finanzdienstleistungen, öffentliche Dienstleistungen - alles dies steht bei den Verhandlungen direkt oder indirekt auf dem Prüfstand. Und das auch noch hinter verschlossenen Türen. Wen wundert es also, wenn der Widerstand gegen TTIP und das fast fertige Abkommen mit Kanada (Ceta) immer größer wird? Was tatsächlich verhandelt wird, kann auch weiterhin nicht überprüft werden.
Heerscharen von Juristen in Kommission und Lobbyverbänden arbeiten an der Formulierung von Vertragstexten, aber die Bürger Europas werden mit ein paar weichgespülten Positionspapieren abgespeist. Abgeordnete dürfen demnächst Dokumente in Lesesälen einsehen, keine Notizen machen und sie schon gar nicht mit Wählerinnen und Wählern besprechen. Diese Vorgehensweise ist schon ein Skandal für sich. Aber vielleicht hat die EU-Kommission auch recht und europäische Standards werden wirklich nicht gesenkt, nur eben praktisch bedeutungslos - dann nämlich, wenn EU- und US-Standards wechselseitig anerkannt werden. Beispiel Zulassung von Chemikalien: Wer würde schon das aufwändige europäische Verfahren REACH beschreiten, wenn es auch nach dem einfacheren amerikanischen Verfahren ginge? Selbst im besten Szenario bleibt das zusätzlich erreichbare jährliche Wachstum unter der Nachweisgrenze. Den neu entstehenden Jobs im Exportsektor stehen massive Arbeitsplatzverluste vor allem in der Landwirtschaft, aber wohl auch im Dienstleistungssektor und im Kulturbereich gegenüber.
Zum Hintergrund: Ceta
(Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Freihandelsabkommen, das demnächst zwischen Kanada und der EU abgeschlossen werden soll. Die Verhandlungen sind soweit beendet, das Abkommen soll bald in Kraft treten. Auch US-Unternehmen mit Standbein in Kanada können dank in CETA enthaltenen Investitionsschutzregelungen gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen, selbst wenn TTIP verhindert wird. Im Kern geht es um eine große Global-Liberalisierung, die in letzter Konsequenz den weltweit agierenden Konzernen mehr Gewinne bringt. Es sind bei genauer Betrachtung letztlich gravierende Schritte in die verkehrte Richtung, so eine der Hauptargumente von Ernst-Christoph Stolper.
Das begünstigt auch US-Multis, denn spätestens seit NAFTA haben viele große US-Unternehmen ein "substanzielles Geschäft" in Kanada. Die weiterhin laufenden Verhandlungen mit den Vertragsvereinbarungen zu TTIP und Ceta sind sehr komplex, für den Außenstehenden schwer zu verstehen, sofern diese überhaupt öffentlich werden. Ob etwas für den Verbraucher herausspringen wird, zum Beispiel niedrige Preise und größere Auswahl an Produkten, ist letztlich ungewiss. Gewiss dürfte hingegen sein, dass europäische Standards einem "hohen wirtschaftlichen Ideal" geopfert werden.
Was damit verbunden wäre, dass Unternehmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen könnten: Fünf zentrale Kritikpunkte in TTIP und CETA sind nach Meinung von Ernst-Christoph Stolper:
- Gefahr der Absenkung von Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards,
- Einschränkung demokratischer Verfahren durch Regulatorische Kooperation / Regulatorische Kohärenz,
- Einschränkung staatlicher Handlungsfähigkeit durch Investitionsschutzbestimmungen, insbesondere Investor-Staats-Klagen,
- Gefährdung von Daseinsvorsorge und Kultur durch Dienstleistungsliberalisierung / Negativlistenverfahren,
- Gefahren für Klimaschutz und Energiewende, Förderung umweltschädlichen Frackings.
Eine Folge: "Bündnis 90/Die Grünen" sind beim augenblicklichen Stand gegen TIPP und Ceta, gegen viele Maßnahmen, die noch - meist im Geheimen - verhandelt werden. Nur wirtschaftliche Interessen zu sehen, ist sicherlich nicht der richtige Weg, unter anderem der Umwelt und dem Verbraucherschutz gerecht zu werden.
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