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Nachricht vom 17.12.2014    

AfD sorgt für scharfe Worte bei ihrer Haltung zu Migration

Die scheidende Vorsitzende Dilorom Jacka legte in der jüngsten Kreistagssitzung den Abschlußbericht für Integration und Migration vor. Die Stellungnahme der AfD-Fraktion, vorgetragen von Andreas Bleck, sorgte für scharfe Reaktionen und Empörung aller anderen Fraktionen, die sich ganz deutlich von dem Vortrag distanzierten.

Landrat Rainer Kaul dankt Dilorom Jacka für ihre Arbeit mit einem Blumenstrauß im Beisein der Kreisintegrationsbeauftragten Andrea Oosterdyk (rechts). Foto: Wolfgang Tischler

Neuwied. Der Abschlussbericht stellt schwerpunktmäßig das Handlungsfeld „Integration durch Bildung“ dar. Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Fokus zu nehmen und hier strukturelle Verbesserungen zu erreichen, dies war für den Beirat ein zentrales Anliegen und er wollte die muttersprachliche Zugangswege der Beiratsmitglieder dazu nutzen, um hier durch Öffentlichkeitsarbeit sensibilisierend und unterstützend tätig zu werden.

Im Hinblick auf die Elternarbeit wünschen die sich pädagogischen Fachkräfte mehr Zusammenarbeit mit den schwer erreichbaren Eltern mit Migrationshintergrund, um die erzieherischen Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Eine bessere Zusammenarbeit würde erheblich zur Verbesserung der Bildungschancen von Kindern beitragen.

Sorge bereitete der scheidenden Vorsitzende Dilorom Jacka, die privat in einen Nachbarkreis gezogen ist und deshalb den Vorsitz abgeben muss, die geringe Wahlbeteiligung von nur rund vier Prozent in Stadt und Kreis Neuwied zur Beiratswahl. „Dies kann möglicherweise daran liegen, dass sich viele der hier lebenden Menschen mit Migrations-Biographie nicht als Wähler angesprochen fühlen, da ihnen als Bürger mit deutschem Pass alle demokratischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen und sie nicht auf einen Sonderstatus und Sonderweg verwiesen werden wollen“, meinte Landrat Kaul als einen Erklärungsversuch. Er plädierte auch für ein Wahlrecht für Ausländer ohne EU-Pass, die schon teils in der dritten Generation hier leben und voll integriert seien.

Als erster Redner nahm Andreas Bleck für die AfD-Fraktion Stellung zum Bericht und bezeichnete ihn als „ein Papier des Scheiterns“. Für ihn fehle die Nachfrage nach den Angeboten, obwohl Bedarf vorhanden sei. „Wir dürfen nicht nur fördern, sondern müssen fordern. Integration ist eine Holschuld und keine Bringschuld des Staates“, sagte der AfD-Mann. Er forderte drastische Maßnahmen, wie Mittelkürzungen, wenn die Integration nicht funktioniert.

Zu der geringen Wahlbeteiligung meinte Bleck: „Es fällt uns schwer, den Beirat als legitimiertes Gremium anzusehen.“ Den von Landrat Kaul eingebrachten Gedanken des Wahlrechts für Migranten ohne EU-Pass lehnte er rundweg ab: „Ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht mit uns!“ Abschließend warnte Andreas Bleck davor eine „Willkommenskultur“ zuschaffen und hatte dabei die Kosten des zunehmenden Flüchtlingsstromes und den damit nach seiner Meinung teils einhergehenden Missbrauch des Asylrechts im Blick.



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Jürgen Bülow von den Linken trat als nächster ans Rednerpult und meinte, zweimal Erschrocken zu sein: „Einmal, als ich den Bericht las und zum zweiten Mal, als ich die Worte meines Vorredners hörte.“ Er fand es völlig inakzeptabel die Finanzen des Kreises mit den Asylbewerbern in Zusammenhang zu bringen. Die könnten überhaupt nichts dafür, die finanzielle Schieflage des Kreises hätte ganz andere Gründe. Als Skandalös bezeichnete Bülow es, die Grenze zwischen Einheimischen und nicht Einheimischen anhand der Staatsbürgerschaft fest zu machen.

Die nachfolgenden Rednerinnen Ellen Demuth (CDU) und Petra Jonas (SPD) waren ebenfalls entsetzt. „Wir distanzieren uns als CDU ganz entschieden von Ihren Äußerungen“, sagte Ellen Demuth in Richtung Bleck. Sie bezeichnete den Beirat als sehr wichtig, auch im Hinblick auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme in den nächsten Jahren. In Bezug auf die Kommunikationswege schlug Demuth ein überdenken vor. „Wir müssen auch andere Wege und nicht nur Printmedien nutzen.“ Petra Jonas lobte ausdrücklich die Arbeit des Beirates und ihrer Vorsitzenden Dilorom Jacka.

Die Grünen-Sprecherin Elisabeth Bröskamp meinte: „Natürlich gibt es Baustellen im Beirat, sonst bräuchten wir ihn nicht. Das sich eine gewisse Ernüchterung im Kreistag breit mache, sei mit dem Bericht bewusst bezweckt worden.“ Bröskamp hat selbst zwei Jahre im Beirat mitgearbeitet. Udo Franz (FWG), der sich ebenfall klar von den Äußerungen der AfD distanzierte, hob die gute Arbeit des Beirates hervor.

Andreas Bleck erbat nach den Reden der Fraktionen ein zweites Mal um das Wort und meinte zum Plenum: „Wenn Sie das hier schon schockiert, dann haben Sie noch einiges von uns zu erwarten. Es gibt ein Aufbegehren in der Gesellschaft, dem müsse man sich stellen.“ Wolfgang Tischler


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