Nachricht vom 16.12.2014 
CDU: Simone Klein bleibt Kandidatin für Amt der Beigeordneten
CDU-Fraktion Neuwied schickt in der nächsten Ratssitzung des Stadtrates Neuwied am Mittwoch, den 17. Dezember parteilose Bewerberin Simone Klein ins Rennen. Dies ist das Ergebnis der Beratungen der CDU-Fraktion am Tag nach dem Bürgerentscheid.
Neuwied. „Das Ergebnis des zurückliegenden Bürgerentscheids in der Stadt Neuwied muss jetzt zügig umgesetzt werden“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Hahn am Tag vor der Stadtratssitzung in Neuwied. 10.716 Bürger sprachen sich am Sonntag, den 14. Dezember den gegen einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten in der Stadt Neuwied aus.
Am Montagabend tagte die CDU-Fraktion und beriet über den Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Bereits im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion die parteilose Simone Klein für das Amt nominiert. „Für uns bleibt Simone Klein auch weiterhin die beste Kandidatin für das zu besetzende Amt im Stadtvorstand“, betont Martin Hahn. In der Fraktionssitzung haben sich die Christdemokraten in geheimer Wahl einstimmig für die Aufstellung von Simone Klein ausgesprochen.
„Sollte die SPD auch weiterhin an ihrem Kandidaten festhalten, wird es ein demokratisches Votum im Stadtrat geben“, erklärt Fraktionschef Hahn und er erklärt weiter: „Der Stadtvorstand muss wieder handlungsfähig werden. Auch der Oberbürgermeister hat in den vergangenen Monaten stets von einer Notbesetzung in vielen Belangen der Stadt gesprochen, also wollen wir in der nächsten Sitzung des Stadtrates Klarheit schaffen.“
Die beiden Fraktionen von CDU und SPD haben sich im Rat der Stadt Neuwied auf eine Zusammenarbeit verständigt. „Wir stellen diese Zusammenarbeit keinesfalls in Frage. Gemeinsam haben wir diese eine Frage, nach der Besetzung des Stadtvorstandes den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt und wir stehen nunmehr in der Pflicht, aus dem Votum der Menschen umgehend und glaubwürdig die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Martin Hahn die Haltung der CDU-Fraktion und sagt mit Blick in die Zukunft: „Wir sehen die dringende Notwendigkeit, nach der Personalentscheidung umgehend die inhaltliche Arbeit in Verwaltung, Fraktionen und Gremien in den Fokus aller Anstrengungen zu rücken.“
Die SPD-Fraktion kommt erst am Dienstagabend, den 16. Dezember zusammen, um parteiintern zu beraten. Am Rande der Kreistagssitzung am Vortag war von den Genossen zu hören, dass dort noch keine Entscheidung gefallen sei, man doch dazu tendiert die Wahl des/der Beigeordneten von der Tagesordnung am Mittwoch zu nehmen, um in Ruhe nach einer Lösung zu suchen. Die SPD hat bekanntlich ihr Mitglied Michael Mang als Kandidaten vorgeschlagen.
Die Absetzung des Tagesordnungspunktes vier „Beigeordnetenwahl(en)“ dürfte nunmehr schwierig werden. Zur Absetzung eines Tagesordnungspunktes ist eine zweidrittel Mehrheit erforderlich. Wenn die CDU-Fraktion wählen will, dann kommt diese Mehrheit rein rechnerisch nicht zustande. Bekannt ist auch nicht, wie die kleinen Oppositionsparteien dazu stehen und ob sie sogar noch einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Es bleibt spannend und wir werden aktuell aus der Sitzung berichten. Sie findet am Mittwoch, den 17. Dezember um 17 Uhr im Heimathaus Neuwied (Eingang Luisenstraße) statt. Wolfgang Tischler
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