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Nachricht vom 03.12.2014    

Unkeler CDU drängt auf Sparsamkeit in der Verbandsgemeinde

Die CDU der Verbandsgemeinde Unkel hat ihren Vorstand neu gewählt. Mit allen Stimmen der anwesenden Mitglieder wurde der Vorsitzende Dr. Heinz Schmitz aus Rheinbreitbach in seinem Amt bestätigt. Neben den Wahlen stand die Positionsbestimmung der Union im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung in Bruchhausen.

Der Vorstand des CDU Gemeindeverbandes Unkel um den wiedergewählten Vorsitzenden Dr. Heinz Schmitz (vorn Mitte) mit Versammlungsleiter Werner Zimmermann (links). Foto: Privat

Bruchhausen. Ebenso geschlossen wurden Henrik Gerlach, Erpel, und Alfons Mußhoff, Unkel, als stellvertretende Vorsitzende sowie Schatzmeister Ralf Roeder, Rheinbreitbach, wiedergewählt. Beisitzer im Vorstand sind Hermann Josef Becker, Dieter Borgolte, Heinrich Holkenbrink, Iris Rosen, Bianca Senk, Knut von Wülfing sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, Edgar Neustein.

„Obwohl uns der Wind ins Gesicht stand, haben die Bürger uns bei der Kommunalwahl als führende politische Kraft in der Verbandsgemeinde und allen vier Kommunen bestätigt und gestärkt“, sagte Dr. Heinz Schmitz in Anspielung auf in den Medien verbreitete Kritik an Plänen zur Nutzung der Windenergie und der Ablehnung einer Bürgschaft der Verbandsgemeinde für das Freibad. Neustein betonte, der klare Kurs der CDU sei von den Wählern honoriert worden. Die Fraktion stehe seit sieben Jahren zu ihrem Wort, den Förderverein mit einem Zuschuss von 230.000 Euro für das Freibad zu unterstützen. Mehr sei aber nicht zu verantworten. Der Fraktionschef fügte hinzu, dass die Verbandsgemeinde jedes Jahr 250.000 Euro für das Hallenbad ausgebe. Dort habe jeder Gelegenheit seine Gesundheit zu ertüchtigen, Wassersport auszuüben oder schwimmen zu lernen.

Zur Diskussion um die Nutzung der Windkraft auf den Höhenlagen der Verbandsgemeinde Unkel betonte der Fraktionschef, es sei geboten, dass eingeleitete Verfahren zu Ende zu führen. Neustein: „Uns geht es nicht um Windkraft um jeden Preis. Ziel ist es, Planungssicherheit für die Eigentümer von Grundstücken und für die Anwohner zu schaffen.“ Dafür müssten die Ergebnisse der beauftragten Gutachten abgewartet, ausgewertet und zusammen mit den Anregungen der Bürger und benachbarter Kommunen abgewogen werden. Forderungen nach voreiligen politischen Festlegungen wies Neustein zurück, da so keine Rechtssicherheit geschaffen werden könne.



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Breiten Raum nahm in der Diskussion die finanzielle Schieflage der Gemeinden ein. Neustein wies darauf hin, dass der Haushaltsentwurf der Verbandsgemeindeverwaltung eine kräftige Anhebung der Umlage vorsehe, die die Ortsgemeinden und die Stadt Unkel aufzubringen haben. Kreistagsmitglied Dr. Gisela Born-Siebicke fügte hinzu, dass auch beim Kreis im kommenden Jahr eine Anhebung der Umlage drohe. Viele Mitglieder forderten in engagierten Redebeiträgen die CDU-Fraktion auf, im Verbandsgemeinderat auf mehr Sparsamkeit zu drängen und die Anhebung der Umlage zu verhindern, damit den ohnehin hoch verschuldeten Gemeinden nicht die letzte Luft zum Atmen genommen werde.

Intensiv befassten sich die Mitglieder auch mit den geplanten Beiräten für Senioren und Jugendliche sowie den Arbeitskreisen des Verbandsgemeinderates. Solche Gremien müssen nach Auffassung der CDU durch die jeweilige Bevölkerungsgruppe oder den Rat nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden.


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