Nachricht vom 07.10.2014 
CDU Bad Hönningen stimmt gegen den Nachtragshaushalt
Die Stadt Bad Hönningen muss sparen und ihren Haushalt ordentlich zusammenstreichen. Die CDU-Fraktion hält das für das Ergebnis "jahrzehntelanger erfolgloser Kommunalpolitik" und verweigerte dem Nachtragshaushalt die Zustimmung, obwohl die finanzielle Lage der Stadt keine Alternativen zulässt.
Bad Hönningen. Auf der Tagesordnung der letzten öffentlichen Stadtratssitzung in Bad Hönningen stand unter anderen Punkten die Beratung und Beschließung des Nachtragshaushaltes der Stadt, der mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen wurde. Grund für kritische Nachfragen seitens der CDU-Fraktion lieferten hauptsächlich die geplanten Kürzungen bei den Ausgaben für unter anderem der Unterhaltung und Reinigung öffentlicher Toiletten, der Parkplätze, Buswartestellen, weiterhin bei der Unterhaltung von Park- und Gartenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung und bei der Unterhaltung des Sportplatzes. Hier müssten nun Einsparungen in Bereichen vorgenommen werden, die zum Teil wesentlicher Bestandteil des städtischen Erscheinungsbildes und des Vereinslebens seien. Ausgerechnet hier einsparen zu müssen, bedeute, der positiven Entwicklung der Stadt entgegen zu wirken.
Die Teilnahme am so genannten kommunalen Entschuldungsfonds und die katastrophale
Haushaltslage der Stadt lassen die Kommunalaufsicht die Einsparungen einfordern. Auch wenn es angesichts der Haushaltslage der Stadt keine Alternative zu den Einsparungen gebe, habe die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zu dem Sparpaket verweigert. Schließlich sei die Zwangslage der Stadt eine Folge jahrzehntelanger erfolgloser Kommunalpolitik, für die auch diejenigen die Verantwortung übernehmen müssten, die letztlich die Verursacher seien. Die CDU nehme ihren Auftrag als Opposition ernst und werde die Versäumnisse der Vergangenheit nicht mit ihren Stimmen im Rat legitimieren.
Quelle: Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Hönningen
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