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Nachricht vom 04.07.2014    

Grüne befürchten versteckte große Koalition im Kreistag

Die neue grüne Kreistagsfraktion hatte auf ihrer Fraktionssitzung und in der Kreismitgliederversammlung beschlossen, Gespräche mit beiden Kreistagsfraktionen CDU und SPD zu führen, um über Inhalte, die in den nächsten fünf Jahren im Kreis bedeutsam sind, zu sprechen. Offenbar kam sie dabei nicht zum gewünschten Ergebnis.

Neuwied. Die vereinbarten Themen waren neben dem ÖPNV der Schulentwicklungsplan und die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Kreis Neuwied. „Leider mussten wir sehr schnell feststellen, dass es beiden großen Parteien nicht in erster Linie um Inhalte für eine Zusammenarbeit, sondern um ihre derzeitigen und zukünftigen Posten geht“, so die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Bröskamp. „Außerdem schleicht sich der Verdacht einer versteckten großen Koalition auch auf Kreisebene ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind schlau genug, um die Entscheidungen der beiden Parteien zu identifizieren. War das ihr Wählerwille? Lukrative Posten will man gerne unter sich aufteilen, die kleinen Parteien sind da eher lästig. Geht es doch um den zukünftigen Landrat oder Landrätin und den 1. hauptamtlichen Kreisbeigeordneten.“



Die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie als drittstärkste Fraktion im Kreistag einen qualifizierten Kandidaten für einen ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich aufstellen möchten. Hierfür wollten die Grünen Helmut Hellwig als Sozialdezernenten vorschlagen. Wegen seiner langjährigen beruflichen Erfahrung in diesem Bereich hätte dies nach Meinung er Grünen zu einer fachlichen Stärkung der Verwaltungsspitze in diesem wichtigen Sachbereich beigetragen.

Durch die Absprachen von SPD und CDU ist wohl auf Dauer eine große Koalition im Kreis Neuwied zementiert. Dementi beider großen Parteien schenken die Grünen kein Vertrauen und werden daher als Opposition im Kreistag bemüht sein inhaltlich und sachorientiert für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Neuwied Politik machen.


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