Nachricht vom 02.07.2014 
Elternbeitragsfreiheit reißt Löcher in den Kreishaushalt
Hallerbach: Kreis erwartet deutliche Nachbesserungen vom Land - Kommunen müssen die vom Land eingeführte Elternbeitragsfreiheit bei Kindergärten aus eigenen Mitteln in großem Umfang mitfinanzieren. Kreis Neuwied wird zusätzlich mit über einer Million Euro belastet.
Kreis Neuwied. Die von der Landesregierung festgelegte Elternbeitragsfreiheit in den Kindergärten geht nunmehr doch zu Lasten des Landkreises Neuwied. Mit der ersten Spitzabrechnung eines vollständigen Kindergartenjahres mit Beitragsfreiheit trat das Dilemma zu Tage. "Der Landkreis Neuwied wird mit über 1,1 Million Euro zusätzlich belastet. Damit sehen wir das Land klar in der Pflicht gegenüber den Kommunen, da die Elternbeitragsfreiheit ursprünglich allein vom Land getragen werden sollte", so der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach. Ansonsten komme dies einem Wortbruch gleich.
Seit 2006 hat das Land Rheinland-Pfalz Zug um Zug die Elternbeitragsfreiheit in Kindertagesstätten eingeführt. Musste bis zu diesem Zeitpunkt ein bestimmter Anteil der Personalkosten in Kindertagesstätten über die Erhebung von Elternbeiträgen erwirtschaftet werden, erstattet das Land Rheinland-Pfalz nunmehr den Kommunen pro Ganztags- bzw. Teilzeitplatz einen Festbetrag.
"Nach den Berechnungen des Kreises ist dieser Erstattungsbeitrag jedoch bei Weitem nicht kostendeckend", so Hallerbach. Ist es vor Einführung der Elternbeitragsfreiheit dem Kreis gelungen, die Elternbeiträge so zu bemessen, dass annähernd die gesetzlich geforderte Finanzierungsquote von bis zu 17,5 Prozent der Kita-Personalkosten im Jugendamtsbezirk erreicht wurde, fehlen nach Erstattung des Landes dem Kreis nunmehr jährlich etwa 600.000 Euro allein im Bereich des Kreisjugendamtes (ohne Stadt Neuwied - die ein eigenes Jugendamt hat), die letztlich durch den Landkreis gegenfinanziert werden müssen.
"Rechnet man die Erstattung der Kosten hinzu, die der Landkreis an die Stadt Neuwied leistet, summiert sich die Fehlbetrag nach unseren Berechnungen auf über eine Million Euro pro Haushaltsjahr", erklärt der Dezernent für Jugend und Familie, Achim Hallerbach. Der Kreis hat diese Entwicklung dem Land in einer detaillierten Berechnung dargelegt, die mittlerweile auch durch das Land anerkannt wurde. Hallerbach fordert, dass nunmehr schnell von Seiten des Landes gehandelt wird, da ansonsten die Kommunen weiterhin die vom Land eingeführte Elternbeitragsfreiheit letztlich aus eigenen Mitteln in großem Umfang finanzieren müssen.
Hintergrund für die immer größer werdende finanzielle Belastung des Kreises ist folgender: Zur Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit erstattet das Land für jeden belegten Teilzeit- oder Ganztagsplatz einen Durchschnittsbetrag, der sich an den "echten" Beiträgen des Jahres 2006 orientiert. Seitdem haben sich - nicht zuletzt durch die Einführung des Rechtsanspruches auf einen beitragsfreien Kita-Platz für alle Kinder ab dem 2. Geburtstag - die personelle Besetzung in den Kitas, das jeweilige betriebliche Angebot deutlich verändert und damit zu einer erheblichen Steigerung der Personalkosten in den Kitas geführt.
"Die Erstattungsleistung des Landes hat leider mit der betrieblichen Weiterentwicklung in den Kitas und den gestiegenen Aufwendungen nicht Schritt gehalten. Wären wir selbst noch Herr des Verfahrens, hätten wir längst über eine Neukalkulation/Anpassung der Elternbeiträge nachdenken müssen und können. Die würde allerdings angesichts der beschriebenen Praxis ins Leere laufen und vom Land nicht berücksichtigt werden", beschreibt Achim Hallerbach auch die fehlenden Handlungsoptionen für den Landkreis. "Wer Beitragsfreiheit verspricht, der muss auch dazu stehen und die finanzielle Verantwortung übernehmen", formuliert Hallerbach abschließend die Botschaft in Richtung Mainz.
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