Nachricht vom 10.06.2014 
Hallerbach: Land drückt sich vor den Kosten des Kita-Ausbaus
Eine positive Bilanz zur baulichen Erweiterung der Kindertagesstätten im Kreis Neuwied zieht der Erste Kreisbeigeordnete und zuständige Dezernent, Achim Hallerbach. Den Löwenanteil an den Kosten hätten allerdings die jeweiligen Träger der Kitas, die Kommunen, der Kreis und der Bund gezahlt. Das Land werde seiner Verantwortung nicht gerecht.
„Wir haben in den zurückliegenden Jahren rund 70 kleinere und größere Baumaßnahmen in Kindertagesstätten begleitet“, bilanziert Achim Hallerbach. Diese dienten alle dazu, die räumlichen Gegebenheiten in den Kitas an die Bedürfnisse der Kinder unter drei Jahren anzupassen. „Die Palette der notwendigen Umbau- und Neubaumaßnahmen war dabei je nach Ausgangssituation der Kita mehr oder weniger umfangreich und sehr oft auch eine organisatorische Herausforderungen der Kita-Teams, da der Betrieb weiterlaufen musste. Für diese Leistung gilt unser aller Dank“, betont Hallerbach.
In den meisten Kitas mussten insbesondere die sanitären Anlagen auf die besonderen Bedürfnisse von Kleinkindern und Säuglingen angepasst, um Wasch- und Wickelmöglichkeiten ergänzt werden. Nicht selten wurde auch eine Ergänzung des Raumangebotes oder eine Neuordnung oder Umgestaltung von Räumen notwendig, um für die jüngeren Kinder Räume für Ruhe und Rückzug zu schaffen.
„An manchen Standorten mussten aber auch zusätzliche Plätze geschaffen werden, um alle bestehenden Rechtsansprüche gut bedienen zu können“, hebt der Kreisbeigeordnete hervor. So seien die HTZ-Kita in Asbach oder die Kommunale Kita Holzbachfrösche in Dierdorf entstanden.
„Rückblickend danke ich allen Trägern der Kitas und den beteiligten Ortsgemeinden dafür, dass sie von Beginn an offen für das Thema der sogenannten U3-Betreuung waren und auch die notwendigen baulichen Veränderungen in ihren Kitas nicht nur durchgeführt, sondern die Gesamtkosten von nahezu 17 Millionen Euro zu einem wesentlichen Teil selbst getragen haben“, so Hallerbach.
Mit nun weit mehr als 1.000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren sieht der Dezernent den Landkreis Neuwied in der Betreuung der Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt gut aufgestellt: „Nach den Rückmeldungen, die wir auch im Rahmen unserer regionalen Planungsgespräche gewonnen haben, kann der bestehende Rechtsanspruch fast überall wunschgemäß bedient werden“, lautet Hallerbachs vorläufiges Fazit.
Einen besonderen Wunsch hat der Beigeordnete noch: „Ich hoffe, dass auch die Träger von Baumaßnahmen, die zum Teil schon deutlich länger als ein Jahr auf einen Bewilligungsbescheid des Landes warten, bald Planungssicherheit bekommen.“ Für elf Maßnahmen steht die Bewilligungszusage des Landes noch immer aus – darunter die Erweiterung der Katholischen Kita in Windhagen, Maßnahmen zum kleinkindgerechten Umbau des Außengeländes an den katholischen Kitas in Rheinbrohl und Linz und die Erweiterung der katholischen Kita in Neustadt.
Irritiert zeigt sich Hallerbach über die Äußerungen der Mainzer Familienministerin Alt, der Bund solle zwei Milliarden Euro mehr für Kitas bezahlen.
Mit ihrer Forderung nach mehr Geld gebe Alt indirekt zu, dass sie ohne Hilfe des Bundes nicht in der Lage sei, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und eine gute Betreuungsqualität zu gewährleisten.
Dass die Kita-Finanzierung dem Land entglitten ist, werde auch dadurch deutlich, dass die kommunalen Spitzenverbände die Revisionsverhandlung zur Kita-Finanzierung für beendet erklärt haben. Der Ball liege nun im Spielfeld der Familienministerin.
Ebenfalls gehe die von der Landesregierung festgelegte Elternbeitragsfreiheit in den Kindergärten nun doch zu Lasten des Landkreises Neuwied. Mit der ersten Spitzabrechnung eines vollständigen Kindergartenjahres mit Beitragsfreiheit sei das Dilemma zu Tage getreten, so Hallerbach: „Der Landkreis Neuwied wird mit über 1,1 Million Euro zusätzlich belastet. Wir sehen das Land klar in der Pflicht gegenüber den Kommunen, da die Elternbeitragsfreiheit ursprünglich allein vom Land getragen werden sollte“, so der Kreisbeigeordnete.
Der U3-Ausbau im Kreis Neuwied in Zahlen
Neu- und Umbaumaßnahmen: 68
Gesamtkosten: 16,70 Millionen Euro
Bewilligte Fördergelder aus Bundesmitteln: 3,13 Millionen Euro
Bewilligte Fördergelder aus Landesmitteln: 742.000 Euro
Beschlossene Förderung durch den Kreis Neuwied: 2,9 Millionen Euro.
