Nachricht vom 14.05.2014 
Kommunalwahl: Auszählung in den Stadtteilen
Wenn am Wahltag um 18 Uhr die Wahlräume schließen, beginnt das große Auszählen. Jeder Wahlberechtigte hat bis zu 109 Stimmen. Die Ergebnisse der Europa-Wahlen und der Ortsvorsteher-Wahlen werden noch am 25. Mai in den Wahlräumen ausgezählt.
Neuwied. Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl und der Ortsvorsteher-Wahlen werden dann zeitnah veröffentlicht auf der Homepage des Wahlamtes (www.neuwied.de/wahlen.html) und können auch über die Wahl-App verfolgt werden.
Komplizierter wird es bei der Ergebnisermittlung der Wahlen zum Kreistag, zum Stadtrat und zu den Ortsbeiräten. Hier besteht die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Diese Wahlen werden erst am Montag, 26. Mai, ausgezählt. Bislang in exakt dieser Reihenfolge zentral in der Sporthalle In der Lach, in Niederbieber. Diese zentrale Auszählung steht seit einiger Zeit in der Diskussion. In Verbandsgemeinden zum Beispiel ist sie vom Gesetz her nicht zugelassen. Dort ist es zwingend erforderlich, dass in jeder Ortsgemeinde die Ergebnisse ausgezählt werden, um allen Bürgern zu ermöglichen, die Ergebnis-Ermittlung vor Ort zu verfolgen. Das Auszähl-Verfahren für Städte in Rheinland-Pfalz ist derzeit nicht geregelt. Der Gemeinde- und Städtebund vertritt die Meinung, dass hier eine zentrale Auszählung der Ortsbeiratswahlen zulässig ist. Das Innenministerium, als oberste wahlrechtliche Aufsichtsbehörde, und der Landeswahlleiter haben die Frage bisher nicht verbindlich beantwortet. Es wurde aber in Aussicht gestellt, die Regelungen im Wahlgesetz klarzustellen – nach der Kommunalwahl 2014.
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Um bei den Wahlen eventuellen Rechtsunsicherheiten vorzubeugen, hat die Stadtverwaltung Neuwied nun beschlossen, die Wahlergebnisse für den Kreistag, den Stadtrat und die Ortsbeiräte dezentral in den einzelnen Stadtteilen auszuzählen. Da es sich bei der Ortsbeiratswahl um eine verbundene Kommunalwahl handelt, müssen auch die Briefwahlstimmen dezentral ausgezählt werden. In welchen Räumen die Auszählung der Urnen- und Briefwahlstimmen jeweils erfolgt, wird kurz vor der Wahl bekannt gegeben.
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