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Nachricht vom 29.03.2014    

CDU: Schweiz-Kredit kommt Hönningen teuer zu stehen

Die CDU im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen hatte der Entlastung des Jahresabschlusses 2009 zugestimmt. Dazu hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Lacher gesagt, diese Zustimmung zur Entlastung bedeute keine Legitimation des erstmals 2008 von Bürgermeister Michael Mahlert in der Schweiz abgeschlossenen Fremdwährungskredits. Dieser Klarstellung schließt sich jetzt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes und Kandidat für das Stadtbürgermeisteramt in Bad Hönningen, Joachim Grohmann, an.

Im Rathaus von Bad Hönningen wurde 2008 das Leihen von Geld in der Schweiz in die Wege geleitet. Foto: Wolfgang Tischler

Das Spekulationsgeschäft war laut Grohmann Anfang 2013 vom CDU-Gemeindeverband aufgedeckt und öffentlich gemacht worden. Der durch den Kredit und anschließende Währungsverluste entstandene Schaden beläuft sich laut Grohmann aktuell auf deutlich über 1,5 Millionen Euro.

Da der Kredit noch immer besteht, handele es sich bislang um einen noch nicht realisierten Buchverlust. Der Kredit soll tranchenweise bis 2018 abgelöst werden. Die erste Tranche soll im Mai 2014 von Schweizer Franken in Euro umgewandelt werden.

Dann werde auch ein erster Teil des bisherigen Buchverlustes in realen Verlust umschlagen, sagt Joachim Grohmann. Der größte Teil des Schadens bei der Umwandlung von Franken in Euro werde mit einer sechsstelligen Summe die Stadt Bad Hönningen treffen.



Joachim Grohmann hatte mehrfach kritisiert, dass sich Stadtbürgermeister Guido Job bislang zu wenig um die Wahrung der Interessen der Stadt gekümmert habe, im Gegenteil sogar durch Passivität zu einem Herunterspielen des Spekulationsskandales beigetragen habe. Dieses Verhalten ist für Grohmann völlig unverständlich, nachdem Bad Hönningen für die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds 145 Hektar Stadtwald verkaufen musste, Steuern wie die Hundesteuer erhöhen musste und noch Immobilienverkäufe tätigen muss, um mühsam und für den Bad Hönninger Steuerzahler schmerzhaft den Eigenanteil am Entschuldungsfonds finanzieren zu können.



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