Nachricht vom 31.01.2014 
Kreis Neuwied zahlt Zuschüsse für Kindertagesstätten
Investitionskostenzuschüsse für Kita-Neu- und Umbaumaßnahmen. Der Kreis Neuwied zahlt für 2013 rund 390.000 Euro. Insgesamt 16 Baumaßnahmen werden aktuell vom Kreis gefördert.
Kreis Neuwied. Zum Jahresende dürften freie und kommunale Träger von Kindertagesstätten im Landkreis Neuwied über diese Nachricht aus dem Kreishaus freuen: Noch in diesem Jahr wird die Kreisverwaltung eine weitere Tranche an Fördergeldern für Neu- und Umbaumaßnahmen in Kindertagesstätten auszahlen.
"In den Genuss der Zahlungen des Kreises kommen insgesamt 16 Baumaßnahmen freier und kommunaler Träger von Kindertagesstätten im Kreis (13) und in der Stadt Neuwied (3). Sie alle haben im Zuge des seit 2010 bestehenden Rechtsanspruches Zweijähriger auf Bildung, Erziehung und Betreuung im Kindergarten und den seit 1. August 2013 geltenden Anspruch der Einjährigen auf frühkindliche Förderung das Raumprogramm ihrer Kindertagesstätten ergänzt oder erweitert und Neu- bzw. Umbaumaßnahmen umgesetzt", erklärt der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach.
Dabei reicht der Umfang der geförderten Maßnahmen von kleineren Umbauten in Gruppen- oder Sanitärräumen, wie etwa der Einbau zweiter Spielebenen bzw. von Wasch- und Wickelmöglichkeiten über die Erweiterung von Kitas um zusätzliche Gruppen bis hin zum Neubau kompletter Kindertagesstätten.
Hierfür hat der Landkreis Neuwied bislang Kreiszuwendungen in Höhe von mehr als 2,901 Millionen Euro bewilligt. Mit der nun vom Kreisausschuss beschlossenen Auszahlung werden zunächst die Maßnahmeträger bedient, die frühzeitig in den Ausbau der Angebote für Kinder unter drei Jahren investiert und ihre Maßnahmen zum Teil schon seit längerer Zeit umgesetzt und komplett abgeschlossen haben.
"Ich freue mich, dass wir mit der - inzwischen dritten - Auszahlungstranche all den Maßnahmeträgern jetzt ihre Förderbeträge zukommen lassen können, die sich vorausschauend der Herausforderung des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren gestellt haben und im Vertrauen auf den Geldfluss durch den Kreis diese Beträge vorfinanziert haben", freut sich der zuständige Jugenddezernent Achim Hallerbach. Mit der Auszahlung in 2013 wurde rund ein Drittel der Zahlungsverpflichtungen für den Landkreis eingelöst. Hinzu kommen noch einmal erwartete Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt als Träger des dortigen Jugendamtes in Höhe von rund 2,85 Millionen Euro.
Zur Auszahlung kommen wird aktuell für die beschriebenen 16 Maßnahmen ein Gesamtbetrag von fast als 390.000 Euro - je nach Baumaßnahme in ganz unterschiedlichen Teilbeträgen - angefangen bei einer Kreiszuwendung in Höhe von 2.400 Euro für eine kleinere Umbaumaßnahme bis hin zu "Abschlägen" für neue Kitas/Gruppen in Höhe von 42.500 Euro.
Hintergrund:
Mit seiner Investitionskostenförderung engagiert sich der Landkreis Neuwied als Träger des Kreisjugendamtes neben seiner Aufgabe, für ein bedarfsgerechtes Angebot in den Kitas zu sorgen, auch finanziell in Sachen "Kindertagesbetreuungsausbau".
Analog zu den im Investitionskostenförderprogramm "Kindertagesbetreuungsausbau 2008 - 2013" festgelegten Förderbeträgen, die für Neu- und Umbaumaßnahmen von Bund und Land gezahlt werden, gewährt der Landkreis Neuwied zu notwendigen Neu- und Umbaumaßnahmen eine Zuwendung in Höhe von zehn Prozent der anerkannten zuwendungsfähigen Kosten, maximal 1.300 Euro für jeden neu entstehenden Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren.
Sofern zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Bildung, Erziehung und Betreuung im Kindergarten sogar der Neubau von Gruppen erforderlich werden sollte, beteiligt sich der Landkreis an den notwendigen Baukosten mit bis zu 105.000 Euro für jede neue zusätzliche Gruppe. Das gilt in gleicher Weise für Maßnahmen im Kreis- und Stadtjugendamtsbezirk. Hier wird die Stadt in gleicher Weise berücksichtigt, wie die Gemeinden im Kreis.
Auch das Land beteiligte sich bislang mit so genannten Gruppen- und Platzpauschalen am "U3-Ausbau". Hier herrscht allerdings nach einem Schreiben von Ministerin Alt vom Juli dieses Jahres weiter große Unsicherheit bei Jugendamt und Trägern, ob und zu welchen Konditionen das Land sich zukünftig finanziell beim U3-Ausbau engagiert.
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