Nachricht vom 20.01.2014 
Neujahrsempfang der SPD
Der Vorsitzende des Ortsverbandes Johannes Emmerich konnte eine ganze Reihe prominenter Gäste beim Neujahrsempfang der SPD im Rengsdorfer Land in Melsbach begrüßen. Der Landtagsabgeordnete Fredi Winter gab einen kurzen Abriss aus dem Mainzer Landtag. Sabine Bätzing-Lichtenthäler berichtete aus Berlin.
Melsbach. Der Verbandsbürgermeister Hans-Werner Breithausen ließ in seinem Grußwort das Jahr 2013 Revue passieren und nannte kurz die wichtigsten Stationen des abgelaufenen Jahres. Schwerpunkte waren unter anderem die Feuerwehr, in die auch im laufenden Jahr wieder rund 500.000 Euro investiert wird. „Sie können weiterhin gut schlafen, unsere Wehren sind gut aufgestellt“, sagte Hans-Werner Breithausen. Eine Herausforderung sieht Breithausen bei der kommenden Kommunalwahl. Insgesamt acht Ortsbürgermeister hören auf und rund 200 Mandate sind zu besetzen. Stolz ist der Bürgermeister darauf, dass die Verbandsgemeinde schuldenfrei ist und mit 20,12 Prozent eine äußerst niedrige Umlage hat.
„Wir haben in der Koalition viel erreicht, müssen aber noch einige Probleme lösen“, meinte der Abgeordnete Winter. Er verkündete, dass Rheinland-Pfalz die drittniedrigste Arbeitslosenquote unter den Ländern habe. „Wir bleiben Kinder- und Bildungsland, und wir werden für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen.“, versprach Fredi Winter.
Der prominenteste Gast des Empfanges war die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie blickte kurz zurück auf den Wahlkampf und erinnerte sich noch genau an den Tag in Melsbach, als gemeinsam mit der Orts-SPD morgens um 7 Uhr bei strömenden Regen das Informationszelt aufgebaut wurde. Die Abgeordnete erzählte aus dem Arbeitskreis Finanzen bei der Bildung der Großen Koalition. „Wir müssen als SPD in der großen Koalition Profil zeigen. Die Bürger werden genau schauen, was wir in Berlin machen. Dies wird Auswirkungen auf die anstehende Kommunalwahl im Mai haben.“, davon zeigte sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler überzeugt.
Auf vier Punkte ging die Abgeordnete ein, die auch konkrete Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort haben werden. Die Kommunen werden von den Kosten der Eingliederung entlastet werden müssen. Hier ist eine Gesetzesänderung notwendig. Als Vorschuss sollen insgesamt eine Milliarde Euro fließen, weitere vier Milliarden Euro sollen dann folgen. Weitere sechs Milliarden werden für den Bereich Schulen und Kindergärten ausgegeben werden. Die Mittel können auch für die Schulsozialarbeit in den Grundschulen verwandt werden. Die Forderung der Abgeordneten Bätzing-Lichtenthäler ist, dass „die Beträge eins zu eins bei den Kommunen ankommen.“ Für die Verkehrsinfrastruktur vor Ort hat Berlin fünf Milliarden vorgesehen.
Zum Mindestlohn war zu hören, dass er zum 1. Januar 2015 kommen wird. Eine Forderung der Gewerkschaften war, dass in bestehende Tarifverträge nicht eingegriffen werde. Dies bedeutet aber, dass der Mindestlohn erst ab dem 1. 1. 2017 überall umgesetzt sein wird. Ausnahmen wird es nur bei Auszubildenden und Praktikanten geben.
Der Melsbacher Ortsbürgermeister Herzog konnte nicht zugegen sein. Für ihn sprach Johannes Emmerich, der an die Bürger appellierte sich auf die Listen für die kommende Kommunalwahl am 25. Mai setzen zu lassen: „Es ist egal, bei welcher Partei sie auf die Liste gehen, am liebsten würde ich es natürlich sehen, wenn es die Liste der SPD wäre.“ Für die Ortsgemeinde Melsbach werden 16 Mitglieder benötigt, für die Verbandsgemeinde 32 Mitglieder und für den Kreistag 50 Mitglieder. Besonders hob Emmerich hervor, dass Melsbach trotz großer Investitionen weiter schuldfrei ist. Stolz ist der Ort auf seine Grundschule, die ab dem kommenden ersten Schuljahr seit längerer Zeit wieder zweizügig sein wird. Einen Grund dafür sieht Emmerich, dass alte Häuser im Ortskern zunehmend von jungen Familien bewohnt werden. Wolfgang Tischler
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