Nachricht vom 13.11.2013 
Heute Protestaktion vor Amazon in Koblenz
Koblenz. Die Gewerkschaft Verdi hat zu einer Protestaktion auf dem Amazon-Parkplatz in Koblenz aufgerufen. Am heutigen Mittwoch (13.11.) wollen Gewerkschaftsmitglieder zusammen mit engagierten Beschäftigten zum Schichtwechsel vor dem Werkstor Flugblätter und Schoko-Nikoläuse verteilen und damit gegen eine ihrer Meinung nach unzureichende Weihnachtsgeldzahlung protestieren.
Die Streiks der Beschäftigten in Bad Hersfeld und Leipzig zeigen nach Auffassung der Gewerkschaft erste Wirkungen. Amazon zahle in diesem Jahr erstmalig in der gesamten Firmengeschichte an allen Standorten ein freiwilliges Weihnachtsgeld in Höhe von 400 bzw. 600 Euro brutto. Jedoch nicht für alle Beschäftigten. Nur die Versandmitarbeiterinnen und Versandmitarbeiter und die Gruppenleiter, die sogenannten „Leads“, bekommen etwas, teilt Verdi mit. Alle anderen gingen leer aus. Ob es auch im nächsten Jahr etwas geben wird, das stehe nicht fest.
„Die 400 bzw. 600 Euro Weihnachtsgeld für die Beschäftigten kann man nur als milde Gabe der Geschäftsleitung bezeichnen. Die Kolleginnen und Kollegen hier in Koblenz freuen sich zwar, dass sie überhaupt etwas bekommen. Viele sind aber zu Recht sauer. Der Tarifvertrag würde für Versandmitarbeiter eine Sonderzahlung von 1.246 Euro vorsehen“, so die zuständige Gewerkschaftsekretärin Angela Bankert.
Im Rahmen einer bundesweiten Verdi-Aktionswoche zum Thema „Weihnachtsgeld“ soll es deshalb auch bei Amazon in Koblenz eine Verteilaktion geben. Am heutigen Mittwoch von 13.45 bis 15.30 Uhr wird Verdi zusammen mit engagierten Beschäftigten zum Schichtwechsel vor dem Werkstor Flugblätter und Schoko-Nikoläuse verteilen. Die Beschäftigten sollen darüber informiert werden, dass die Höhe und Verteilung der Sonderzahlung willkürlich ist und es nur mit einem Tarifvertrag eine dauerhaft Sicherheit für ein ordentliches Weihnachtsgeld gibt.
Angela Bankert von Verdi rügt: „Gerecht geht anders! Mit einem Tarifvertrag würde jeder Weihnachtsgeld entsprechend seines Entgelts bekommen. Im Versandhandel Rheinland-Pfalz sind das 62,5 Prozent vom jeweiligen Brutto: Ausnahmslos, festgeschrieben, tariflich garantiert!“
Am Standort Koblenz arbeiten derzeit rund 2.500 Männer und Frauen. Mindestens 50 Prozent davon sind ohne festen Arbeits-vertrag und nur befristet beschäftigt. Und das nicht nur zum Weihnachtsgeschäft: Über 200 Beschäftigte, die zwischen September 2012 und Frühjahr 2013 eingestellt wurden, haben mehrfach hintereinander nur befristete Arbeitsverträge erhalten.
Auf diese Mitteilung hin hat der Betriebsleiter von Amazon Koblenz folgende Mail an Angela Bankert geschrieben:
„Sehr geehrte Frau Bankert, Sie haben im nun endenden Jahr 2013 einige Mitgliederwerbemaßnahmen und sonstige Aktivitäten auf unserem Betriebsgelände durchgeführt. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, Sie an die hierfür geltenden Bestimmungen aufmerksam zu machen.
Die Amazon Koblenz GmbH ist nicht tarifgebunden. Somit steht ver.di kein jederzeitiges und uneingeschränktes Zutrittsrecht zu unserem Betriebsgelände, sondern lediglich ein eingeschränktes Zutrittsrecht zum Zweck der Mitgliederwerbung zu. Wir möchten sie daher bitten, zukünftige Mitgliederwerbemaßnahmen und sonstige Aktivitäten auf unserem Betriebsgelände auf das gesetzliche Maß von einer Maßnahme pro Halbjahr zu begrenzen. Zudem haben Sie bei der Durchführung von Werbemaßnahmen die berechtigten betrieblichen Belange des Arbeitgebers angemessen zu berücksichtigen. Dies erfordert stets eine angemessene Ankündigung der geplanten Werbemaßnahme unter Berücksichtigung des damit verbundenen personellen und organisatorischen Aufwands des Arbeitgebers. Hinzu kommt, dass Mitgliederwerbemaßnahmen generell nur während der Pausenzeiten der Mitarbeiter stattfinden dürfen, damit die betrieblichen Abläufe nicht unverhältnismäßig gestört werden.
Wir dürfen Sie daher bitten, zukünftige Maßnahmen jeweils rechtzeitig vorher bei uns anzukündigen und unser Betriebsgelände nur zu betreten, soweit wir Ihnen dies entsprechend vorher gestattet haben. Zu unserem Betriebsgelände gehören auch der Parkplatz und sonstige Außenflächen des sich in unserem Besitz befindlichen Grundstücks. Wir gehen davon aus, dass wir auf dieser Grundlage eine angemessene Regelung im Interesse aller Beteiligten finden werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.V. Gregory Bryan
General Manager Koblenz“
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Zum Inhalt der Mail teilt Angela Bankert mit: „Die Standortleitung von amazon Koblenz hat sich offenbar vorgenommen, diese Aktion zu verhindern (s. auch hier beigefügtes Schreiben).
Die darin angeführten rechtlichen Behauptungen sind allesamt haltlos. Das Recht den Betrieb zu betreten, sobald eine Gewerkschaft dort Mitglieder hat, ergibt sich aus keinem Tarifvertrag sondern direkt aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Dies hat bereits die Standortleitung amazon Bad Hersfeld erfahren müssen, die mit einem ähnlichem Vorgehen die Wahrnehmung gewerkschaftlicher Rechte im und vorm Betrieb behindern wollte. Die gerichtliche Auseinandersetzung führte dazu, dass ver.di das Zutrittsrecht erteilt wurde (AG Bad Hrsfeld, Az.: 2 GA 1/1 Ver.di ./. Amazon).
Ver.di wird auf heute vor dem Werkstor auf dem Parkplatzgelände präsent sein und Material verteilen.
Nach unseren Informationen ist der Parkplatz ohnehin öffentliches Gelände, jedenfalls werden dort vom Ordnungsamt regelmäßig Knöllchen verteilt.“
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