Nachricht vom 27.10.2013 
Bahnlärmgegner schreiben Brief an die Bundeskanzlerin
Region. Die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Mittelrheintal bringt sich während der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin bei der Bundeskanzlerin sowie hochrangigen CDU- und SPD-Politikern mit ihren Anliegen in Erinnerung. Willi Pusch, der Vorsitzende der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. hat der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben, den wir im NR-Kurier im Wortlaut veröffentlichen.
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
als Vorsitzender der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V., bitten ich Sie im Namen aller Bürgerinnen und Bürger im lärmgeplagten Mittelrheintal, die folgenden Forderungen in die zu erstellenden Koalitionsvereinbarungen einzubringen.
Bitte lassen Sie in Ihren Bemühungen im Kampf gegen Lärm, Erschütterungen und viele weitere negative Auswirkungen des Schienengüterverkehrs, die Ihnen ja aus zahlreichen zurückliegenden Veranstaltungen und Gesprächen hinreichend bekannt sind, nicht nach, um die Wohn- und Lebenssituation der Menschen und der gesamten Region nachhaltig zu verbessern.
Dazu gehört langfristig die Planung einer Alternativstrecke nur für den Schienengüterverkehr. Kurzfristig, das heißt bis spätestens 2018, muss die Umrüstung aller alten Güterwaggons, die auf unserem Schienennetz im Einsatz sind, vollzogen sein.
Laut Aussage der Industrie ist das zu realisieren, wenn es politisch gewollt ist.
Sollten aber die Pläne der Bahn, die die Bundesregierung unwidersprochen hinnimmt, bzw. noch unterstützt, erst bis 2020 etwa 80 Prozent der Altbestandsflotte umzurüsten, umgesetzt werden, so wird genau das Gegenteil eintreten, wenn zum Jahreswechsel 2016/2017 der Gotthardbasistunnel seine Pforten öffnet. Die Menschen werden schlagartig mit noch mehr Lärm und Erschütterungen überzogen. Sie werden noch größeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sein, was zu noch schlechteren Lebensbedingungen im Rheintal führen wird.
Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, haben anlässlich der Koalitionsverhandlungen ein Schreiben gegen Bahnlärm an die Spitzenpolitiker in Berlin geschickt, in der Hoffnung, einen realisierbaren Weg zur Beseitigung dieses Problems in der künftigen Koalitionsvereinbarung zu verankern.
Den Forderungen der Bürgerinitiative IG BISS (Interessen Gemeinschaft Betuwe Initiative Sicherheit Siedlungsfern e. V.), der nachfolgend zitiert wird, schließt sich die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. in allen Punkten an.
Briefzitat:
„Dieses Schreiben wurde an folgende Personen gefaxt:
Dr. Angela Merkel, Volker Kauder, Wolfgang Schäuble, Hermann Gröhe, Ronald Pofalla, Stanislaw Tillich, Volker Bouffier, Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Peter Ramsauer, Ilse Aigner, Gerda Hasselfeldt, Barbara Stamm, Peer Steinbrück, Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Anton Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Winfried Kretschmann
Als Volksvertreter haben Sie stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger. Ein Anliegen, welches über 3 Mio. Bürger im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus 470.000 Bürger am Niederrhein einen gesunden Schlaf raubt, ist der Bahnlärm.
Durch den rasant steigenden Verkehr auf der Schiene erleidet unser Gesundheitssystem drastische Kostensteigerungen. Mit dem erhöhten Krankenstand leiden auch die Unternehmen. Dies schadet damit der gesamten Volkswirtschaft. Diese Kosten tragen alle Bundesbürger. Diese unnötigen Mehrbelastungen sind durch geschickte Investitionen vermeidbar. Technologien und Verfahren stehen dafür längst bereit.
Im Zuge der derzeitigen Koalitionsverhandlungen können Sie sich für einen gesunden und sicheren Schienenverkehr unter folgenden Gesichtspunkten stark machen:
- Abschaffung der Bestandsstreckenbenachteiligung (-11dB(A))
- Nachtfahrverbot oder Tempolimits für laute Güterzüge
- Aufstockung Budget für Sanierungsstrecken auf 300 Mio. EUR
- Maximalwerte nachts 50dB (A)
- Bewertung von Maximalpegeln und deren Häufigkeit anstelle von Mittelungspegeln
Anspruch auf Schutz vor Erschütterungen in Lärmgesetzgebung verankern
- Planungsvorschriften zu bürgerfreundlichen Trassenführung festlegen
- Anspruch auf Regeneration und damit Schutz von Leib und Leben durch das Gesetz
- Planfeststellungspflicht für Blockverdichtungen (Kapazitätssteigerung)
- Erneuerung der uralten Sicherheitsbestimmungen im Schienengüterverkehr
Im Namen aller betroffenen Bürger danken wir Ihnen für Ihre Unterstützung.“
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, im Namen aller Mitglieder der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. bedanken wir uns für Ihre in der Vergangenheit geleistete und sicherlich fortdauernde Unterstützung gegen die negativen Auswirkungen durch den Schienengüterverkehr für ein leises und lebenswertes Rheintal.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Pusch“
