Nachricht vom 03.08.2013    

Arbeitsministerium leugnet Probleme

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler ärgert sich darüber, dass das Arbeitsministerium Probleme bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen leugnet. Aus diesem Anlass sucht Bätzing-Lichtenthäler Beispiele aus der Praxis auch in ihrem Wahlkreis.

Wahlkreis. „Ich habe sehr konkrete Hinweise, dass die regionalen Einkaufszentren bei ihren Bewertungen von Angeboten vor allem nach dem Preis schauen. Dadurch sinken die Preise für Bildungsmaßnahmen allgemein. Das spart zwar dem Staat zunächst Geld, auf die Dauer führt dies aber zu höheren Folgekosten. Das liegt an der sinkenden Qualität vieler Maßnahmen und der schlechten Bezahlung der Ausbilder“, so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie war durch Träger von Arbeitsmarktmaßnahmen auf deren Probleme mit den regionalen Einkaufszentren angesprochen worden, die für den Einkauf der Bundesagentur für Arbeit von Bildungsmaßnahmen Dritter zuständig sind.

Bei Ausschreibungen von Bildungsangeboten schaue die Bundesagentur für Arbeit nicht nur auf den geringsten Preis und gestalte alle Ausschreibungen so, dass der bestmögliche Erfolg der Maßnahme erzielt werde. Diese Behauptung wird in einer Antwort der Arbeitsministern Ursula von der Leyen auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Bätzing-Lichtenthäler aufgestellt.

Der Preis ist aber nicht das einzige Problem. Bei Neuausschreibungen wird nicht berücksichtigt, ob Träger eine Maßnahme jahrelang erfolgreich durchgeführt haben. Ein neuer Anbieter wird ausgewählt, der billiger ist, ohne dessen Qualität zu kennen. Die Maßnahmen werden nur für ein Jahr ausgeschrieben, was für die Träger Planungsunsicherheit und damit schlechtere Angebote bedeutet. Bei Ausschreibungen werden Vorgaben der entsprechenden Ausbildungen nicht berücksichtigt. Dadurch kann das Ausbildungsziel eigentlich nicht erreicht werden. Dies alles sind Kritiken, die an die Bundestagsabgeordnete aus der Praxis herangetragen wurden.

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„Statt sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen verweist Frau von der Leyen darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit keine Probleme erkennt“, ärgert sich Bätzing-Lichtenthäler. Sie hat aber Hoffnung: „Ich würde mich freuen, wenn die Menschen aus meinem Wahlkreis mir mit Beispielen helfen. Ich benötige eine Vielzahl von konkreten Vorgängen, die ich der Ministerin namentlich vorhalten kann. Möglicherweise können wir dann noch vor dem Regierungswechsel etwas bewegen.“

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