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Nachricht vom 30.07.2013    

CDU Bad Hönningen: Schweiz-Kredit richtet Millionenschaden an

Die CDU in Bad Hönningen hatte sich in der letzten öffentlichen Stadtratssitzung erhofft, Konkretes über die Auswirkungen des Schweizer Franken-Kredits für die Stadt und die Verbandsgemeinde zu erfahren. Dies sei nicht erfolgt, kritisiert die CDU. Das Kreditgeschäft bedeute für Stadt und Verbandsgemeinde einen Millionenverlust.

Von Stadtbürgermeister Guido Job und dem Kämmerer der Verbandsgemeindeverwaltung Ulrich Simon wollten die CDU-Ratsmitglieder erfahren, welche zusätzliche Belastung sich der Verbandsgemeinde Bad Hönnigen aus der Abwicklung des Schweizer Franken-Kredits aufgrund der zu erwartenden Kursverluste voraussichtlich in den nächsten Jahren für die Stadt Bad Hönningen und die anderen Kommunen in der Verbandsgemeinde ergeben werden.

Statt einer klaren Aussage, die sich idealerweise an dem derzeitigen Stand des Euro zum Schweizer Franken orientiert hätte, wurden den Räten und in den Medien auch den Bürgern die jährlich entstehenden Zinsbelastungen aus dem zu realisierenden Währungsverlust der ersten Ablösungs-Tranche in 2014 vorgerechnet, beklagt der CDU-Gemeindeverband.

Der Währungsverlust aus der 2008 vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde getätigten Kreditaufnahme – die CDU spricht von „Spekulationsgeschäft“ - wird nach Einschätzung des CDU-Gemeindeverbandes am Ende der Abwicklung des Fremdwährungskredites im Jahr 2018 voraussichtlich zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro betragen.

Richtig sei, so der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Joachim Grohmann, dass sich das Kursverhältnis Euro zu Schweizer Franken in den nächsten Jahren sowohl nach unten als auch nach oben verändern könne. Allerdings müsse von einer nachhaltigen Erholung des Euro zum Schweizer Franken erst ausgegangen werden, wenn die Euro-Krise in Europa bereinigt sei, so Grohmann. Davon sei mittelfristig angesichts der ständig neu hinzukommenden Sorgen im Süden Europas wohl eher nicht auszugehen.



Grohmann spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ insbesondere für die Bürger von Bad Hönningen, die den größten Teil des Verlustes tragen müssten. Die Stadt nehme am sogenannten „kommunalen Entschuldungsfonds“ teil und müsse sich am Schuldenabtrag mit einem deutlichen Eigenanteil beteiligen. Dies verlange den Bürgern Opfer ab wie den Verkauf von städtischem Eigentum und die Erhöhung von Gebühren, zum Beispiel der Hundesteuer. Würden diese Opfer durch neue Schulden aus dem Spekulationsverlust der Verbandsgemeinde kompensiert, sei die eine oder andere wütende Reaktion von empörten Bürgern durchaus nachvollziehbar, so der CDU-Vorsitzende.

Während für das existenziell wichtige Projekt der Innenstadtentwicklung bislang gerade einmal rund 160.000 Euro zur Verfügung stünden, müsse für die Kompensation der voraussichtlichen Spekulationsverluste ungefähr das zehnfache aufgewendet werden.

Angesichts dieser Größenordnungen sei es unseriös, den Millionenschaden auf wenige Euro Zinsbelastungen im Jahr kleinrechnen zu wollen und dabei die Frage nach der Tilgung unbeantwortet zu lassen, führt der Gemeindeverband aus. Mit Transparenz habe das nichts zu tun.


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