Nachricht vom 09.07.2013 
Windpark Asberg: Gemeinden schließen Solidarpakt
Nach monatelangem und intensivem Ringen um eine gerechte Lösung haben die Stadt Unkel und die Ortsgemeinden Erpel, Bruchhausen und Rheinbreitbach es geschafft: In nahezu einstimmigen Entscheidungen haben sich die Räte aller vier Kommunen in der Verbandsgemeinde Unkel für den Abschluss eines Solidarpaktes zur Windenergie ausgesprochen und ihre jeweiligen Bürgermeister mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrags beauftragt.
Diese Beschlüsse haben Stadtbürgermeister Gerhard Hausen (Unkel), Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer (Erpel) sowie die Ortsbürgermeister Markus Fischer (Bruchhausen) und Karsten Fehr (Rheinbreitbach) jetzt per Unterschrift unter den Vertrag besiegelt.
„Ich bin froh, dass es uns mit diesem Solidarpakt gelungen ist, Regelungen zu einem fairen und gerechten Interessenausgleich der Stadt und der Ortsgemeinden untereinander zu finden“, so Unkels Stadtchef Hausen. Der Vertrag regelt die Verteilung der Pachterlöse, die der Stadt und den Ortsgemeinden bei der Umsetzung des geplanten Windparks am Asberg in der Verbandsgemeinde Unkel zufließen.
Demnach erhalten die Stadt Unkel und die Ortsgemeinde Rheinbreitbach von den gesamten Pachterlösen der Kommunen aus dem Windpark jeweils 20 Prozent, die Ortsgemeinde Bruchhausen zehn Prozent und die Ortsgemeinde Erpel 50 Prozent. Damit geht der Solidarpakt in der Verbandsgemeinde Unkel deutlich weiter als andere interkommunale Vereinbarungen zur Verteilung von Windpark-Erlösen. Diese belassen nämlich in der Regel einen Großteil der Einnahmen bei der Standortkommune des jeweiligen Windrades und nur ein geringerer Anteil wird nach unterschiedlichen Schlüsseln auf die anderen Partner verteilt. „Insofern besitzt unsere Vereinbarung Pilotcharakter“, sind sich die Vertragspartner sicher.
„Allen Räten war es wichtig, den Solidarpakt abzuschließen bevor feststeht, ob und wo sich die Windräder drehen werden. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Windräder unabhängig von Gebietsgrenzen an den optimalen Standorten aufgestellt werden können“, betont Fehr. Den Verteilungsschlüssel erklärt Ortsbürgermeisterin Adenauer damit, dass Erpel von allen Gemeinden den größten Anteil an den Waldflächen in der Höhenlage besitzt, die grundsätzlich und nach dem derzeitigen Planungsstand für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in Betracht kommen.
Ohne den Solidarpakt hätten Gemeinden, auf deren Grundstücken keine WEAs gebaut werden können, keine Ansprüche auf Einnahmen aus dem Windpark. „Durch diesen Solidarpakt wird die Ortsgemeinde Bruchhausen an den Einnahmen teilhaben, auch für den Fall, dass sich auf den Flächen unserer Gemeinde kein Windrad drehen wird“, erklärt Ortsbürgermeister Fischer.
Der Abschluss des Solidarpaktes zeigt, dass die Gemeinden, ihre Räte und Bürgermeister bei der Frage der Windenergie eng und solidarisch zusammenstehen, betonen die Bürgermeister übereinstimmend.
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