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Nachricht vom 06.07.2013    

CDU: OB informiert nicht über Obdachlosenpläne in Heddesdorf

Eine Diskussion um die Unterbringung von wohnungslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der „Alten Schule“ im Stadtteil Heddesdorf ist entbrannt. Das „Aktionsbündnis Heddesdorfer Bürger“ hatte zu einer Mitgliederversammlung geladen, an der auch CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Hahn und Ratskollege Georg Schuhen teilnahmen. Ein Vertreter der Verwaltung hatte an diesem Termin nicht teilgenommen.

Möglicherweise sollen in der Alten Schule in Heddesdorf obdachlose Menschen untergebracht werden.

Die Menschen im alten Heddesdorfer Ortskern sind nach Meinung der CDU aufgrund fehlender Informationen der Verwaltung in größter Sorge. „Dies ist einer völlig verfehlten Informationspolitik des Oberbürgermeisters geschuldet, die gerade aufgrund der intensiven und jahrelangen Diskussion rund um das Thema „Zeppelinweg“, nur wenige hundert Meter hiervon entfernt, von Herrn Roth und der Verwaltung mit wesentlich mehr Fingerspitzengefühl und Sensibilität hätte geführt werden sollen“, sagt CDU-Fraktionschef Martin Hahn.

„Stattdessen lässt die Verwaltung die Antworten auf die Fragen des Aktionsbündnisses völlig vermissen und bekräftigt damit die Sorgen des Wohnumfeldes“, kritisiert Martin Hahn weiter.

Trotz der vielen unbeantworteten Fragen und Bedenken würden verwaltungsintern ein Nutzungskonzept und eine Planung zum Umbau der Immobilie erstellt und darauf fußend eine Baugenehmigung erteilt. Nicht nur die Heddesdorfer Bürger würden unwissend gelassen. Auch die gewählten Mandatsträger würden nicht informiert, wie Martin Hahn erklärt: „Besonders unerfreulich ist es, dass auch wir als politische Vertreter im Rat keine Information erhalten haben. Genau hierfür wurde bereits vor Jahren eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nach den Erfahrungen mit dem Zeppelinweg die weitere Lösung der Problematik gemeinsam mit Verwaltung und GSG vorantreiben sollte. Dieses Gremium ist bis heute nicht über die geplante Maßnahme informiert.“



Das Ergebnis dieser Politik der Intransparenz und der Desinformation sei ein erheblicher Vertrauensverlust gegenüber dem Handeln der Verwaltung und den Aussagen der Politik. „Ein solches Vorhaben ohne den ernsthaften Versuch eines gesellschaftlichen Konsenses im unmittelbar betroffenen Wohnumfeld durchsetzen zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar und es wird durch dieses Verhalten nicht umsetzbar sein“, betont Martin Hahn.

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert von der Verwaltung unmittelbar nach den Sommerferien eine Bürgerversammlung, in der alle offenen Fragen transparent geklärt werden. „Wir werden keinesfalls zulassen, dass in diesem gewachsenen Wohnumfeld eine Situation, wie wir sie über Jahre im Zeppelinweg erlebt haben, sehenden Auges geschaffen wird, sondern durch belastbare Aussagen versuchen im Konsens mit den Bewohnern des Umfeldes der Alten Schule Heddesdorf eine für alle Seiten verträgliche und akzeptable Lösung zu finden“, so Hahn.



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