Nachricht vom 22.04.2013    

Dierdorfer Rat geteilter Meinung beim Gemeindeanteil

Bei den Straßenbaumaßnahmen gab es im Dierdorfer Rat nur Diskussionen um den Gemeindeanteil. Hier gingen die Meinungen auseinander. Die SPD und FWG hatten eine andere Einschätzung als die anderen Parteien. Letztlich fand der Vorschlag der Verwaltung die knappe Mehrheit.

Dierdorf. In der jüngsten Sitzung des Dierdorfer Stadtrates standen fast nur Straßenbaumaßnahmen auf der Tagesordnung. Erfreuliches konnte Thomas Vis bei der Schlossstrasse verkünden: Das Ausschreibungsergebnis blieb mit gut 200.000 Euro unter den Schätzungen. Dies wird die Anlieger freuen. Nicht einig wurde sich der Rat lediglich bei dem Punkt wie hoch der Gemeindeanteil an der Baumaßnahme werden soll.

Die Verwaltung hatte einen Anteil von 30 Prozent vorgeschlagen und dabei schon einen Handlungsspielraum von fünf Prozent ausgeschöpft. Nach Meinung von Thomas Vis und den Fachleuten ist die Straße in der untersten Kategorie mit „geringem Durchgangsverkehr und ganz überwiegendem Anliegerverkehr“ einzuordnen. Die SPD-Fraktion sah dies anderes, sie plädierte aus eigenen Beobachtungen zu der Ansicht, dass die Straße in die Kategorie zwei „erhöhter Durchgangsverkehr, aber noch überwiegender Anliegerverkehr“ einzuordnen sei. Hier wäre ein Gemeindeanteil von 35 bis 45 Prozent anzusetzen.

Begründet hat die Sprecherin der Fraktion Cecile Kroppach dies mit der künftig veränderten Verkehrsführung der Hanallee, die dann durch die Schlossstraße fahren muss und der Nutzung der Straße durch Fahrzeuge die vom Marktplatz kommen. Rund 25 Zuhörer, überwiegend Anwohner der Schlosstrasse und der Hanallee, nahmen dann das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. CDU und FDP (10 Stimmen) stimmten für den Anteil der Gemeinde von 30 Prozent, die SPD und die FWG (8 Stimmen) votierten dagegen.

Bei den Auftragsvergaben Schlossstraße und Hanallee gab es eine ganz deutliche Mehrheit. Die Entscheidung über die Beleuchtung der beiden Straßen wurde aufgrund fehlender Informationen, der Planer war nicht anwesend, vertagt. Baubeginn der Straßenbaumaßnahmen soll laut Auskunft von Thomas Vis Mitte Juni sein.

Die Diskussion um den Gemeindeanteil gab es auch beim Tagesordnungspunkt Ausbau der Straßenoberflächenentwässerung der Verkehrsanlage „Ackerstraße“ verlaufend von der „Obertorstraße“ bis zur Einmündung in die „Ackerstraße“. Auch hier sah die SPD einen höheren Gemeindeanteil, da die Straße sehr stark als Ausweichstrecke und als Zubringer für die Schulen genutzt wird und somit keine reine Anliegerstraße sei. Aber auch hier setzte sich die Mehrheit des Rates gegen die Stimmen der SPD durch. Wolfgang Tischler

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