Nachricht vom 17.03.2013    

CDU gegen Verhandlungen über AKW Cattenom

CDU-Abgeordnete stimmen im Bundestag gegen Antrag Verhandlungen zur Abschaltung des AKW Cattenom mit Frankreich aufzunehmen, auch der Vertreter aus dem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen.

Region. Anlässlich des durch die Stimmen der Regierungsparteien im Bundestag gescheiterten Antrags mit Paris Verhandlungen über die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke aufzunehmen, erklären Elisabeth Bröskamp (MdL) und Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die Ablehnung dieses Antrags durch die CDU-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz zeigt: Beim Thema Cattenom ist von ihnen nichts zu erwarten. Wenn ihm das Thema wichtig wäre, hätten sie gestern ein klares Zeichen gegen den Pannenmeiler in Cattenom und für schnellstmögliche Verhandlungen über seine Abschaltung setzen können. Die regionalen CDU-Abgeordneten Bernhard Kaster und Patrick Schnieder haben eindeutig gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz gehandelt und vor allem die Interessen der Wähler vor Ort missachtet. Das Abstimmungsverhalten der CDU ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich seit Jahren gegen Cattenom einsetzen.

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Es ist außerdem merkwürdig, dass Bundesumweltminister Altmeier den Antrag abgelehnt hat. Schließlich hat er noch zu Beginn seiner Amtszeit betont, dass über ältere Reaktoren an der Grenze zu Deutschland mit Paris gesprochen werden müsse. Anscheinend war dies aber nur eine Beruhigungspille. Denn nun versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Argument, dass der Umgang mit Atomkraft eine rein nationale Angelegenheit sein. Bei Hochrisikotechnologien wie der Atomkraft steht aber der Souveränität eines Staates immer auch das ebenso berechtigte Schutzbedürfnis der Bevölkerung im Nachbarstaat gegenüber. Die Bundesregierung drückt sich trotzdem weiter, mit unseren Nachbarn ernst gemeinte bilaterale Verhandlungen zur schnellstmöglichen Abschaltung von Cattenom aufzunehmen.“

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