Nachricht vom 11.03.2013 
Bürgerinitiative Straßenhaus wartet auf Antworten
Fürchtet die Verwaltung die von der Bürgerinitiative (BI) „Zukunft für Straßenhaus“ geforderte Transparenz? Auf die Anfragen der BI vom Februar dieses Jahres gibt es weder vom Kreis Neuwied noch von der Verwaltung aus Rengsdorf eine Antwort.
Straßenhaus. Mitte Februar hatte die BI die Bitte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Ortsgemeinderates Straßenhaus an die Kreisverwaltung, in ihrer Eigenschaft als kommunale Aufsichtsbehörde, gerichtet. Leider liegt der BI bis heute keine Stellungnahme der dortigen Verwaltung vor. Die Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf wurde zeitgleich ebenfalls um Beantwortung diverser Fragen gebeten – auch die VG Rengsdorf hüllt sich in Schweigen.
Die Fragestellungen der BI richteten sich insbesondere auf die mit dem Raumordnungsverfahren (1996) in Zusammenhang stehenden Gemeinderatssitzungen. Unklar ist einerseits, ob Themen des öffentlichen Interesses, was die Ortsumgehung Straßenhaus sein dürfte, im nichtöffentlichen Teil behandelt wurden und, ob Gemeinderatmitglieder an der Abstimmung teilnahmen, obwohl sie sich wegen Sonderinteresse (§22 GemO) an der Abstimmung nicht hätten teilnehmen dürfen.
Sollte dies der Fall sein, wäre bereits der 1996 vom Gemeinderat Straßenhaus gefasste Beschluss zum Raumordnungsverfahren hinsichtlich seiner Gültigkeit in Frage zu stellen.
Die BI „Zukunft für Straßenhaus“ fordert deshalb, dass keine erneute Abstimmung zur Ortsumgehung B256 durch den Gemeinderat Straßenhaus stattfindet, bevor diese Fragen nicht eindeutig beantwortet wurden.
Grundsätzlich gegrüßt die BI die Bürgerinformationsveranstaltung durch die Ortsgemeinde Straßenhaus mit dem LBM Cochem am 15.03.2013 um 17:30 Uhr. Bedauerlicherweise müssen um diese Uhrzeit viele Mitbürger noch Arbeiten und es wird Ihnen somit nicht möglich sein an dieser Informationsveranstaltung teilzunehmen. Zeitgleich läuft auch noch im Nachbarort Oberraden die interessante Veranstaltung „Energiewende im Kreis Neuwied“.
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