Nachricht vom 04.03.2013 
Unterschiedliche Meinung zu Kosten der erzieherischen Hilfen
Die Kosten der erzieherischen Hilfen sind immer wieder Thema der politischen Diskussion über die Kinder- und Jugendhilfe. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung der Kosten der Hilfen zur Erziehung (HzE) in erheblicher Höhe, es ist eine Pflichtaufgabe.
Neuwied. Zu den Äußerungen des 1. Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach, dass die Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an den Kosten für Hilfen zur Erziehung wenig zufrieden stellend sind und der Landkreis eigentlich eine Summe von 880 000 Euro mehr vom Land erhalten müsse, geht man von den Zahlen von 2002 aus, reagiert Elisabeth Bröskamp, kinder- und familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit Unverständnis und erwidert:
„ Aufgrund der Bundesgesetzgebung sind die Hilfen zur Erziehung vollständig in kommunale Verantwortung gestellt worden, was von den Kommunen mehrheitlich auch so gewollt war. Es ist unbestritten, dass die Kosten der Hilfen zur Erziehung eine große Belastung für die Kommunen darstellen und sie Jahr für Jahr steigen. Um die Ursachen für diese Steigerung beheben zu können, sind erhebliche Anstrengungen aller staatlichen Ebenen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es positiv zu vermerken, dass das Land Rheinland-Pfalz trotzdem Verantwortung übernommen hat und im Rahmen seiner Möglichkeiten die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben in diesem gesellschaftspolitisch sensiblen und wichtigen Bereich finanziell unterstützt. Diese Unterstützung ist in 2002 dahingehend verändert worden, dass nicht mehr 25 % der gesamten Kosten generell übernommen werden, sondern ein Festbetrag von 40,4 Mio. Euro in 2002 plus 2 % jährliche Steigerungsrate gesetzlich festgeschrieben wurde. Zurzeit handelt es sich immerhin um einen Gesamtbetrag von rund 50 Mio. Euro im Jahr.
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Ich möchte ausdrücklich betonen, dass außer den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg kein einziges bundesdeutsches Flächenland diese Leistung überhaupt übernimmt, auch die CDU geführten Länder nicht – daher halte ich die Äußerungen von Herrn Hallerbach für unhaltbar. Es erscheint mir populistisch und politisch motiviert zu sein, wieder einmal gegen die Rot-Grüne Landesregierung zu schießen.“
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