Nachricht vom 20.01.2013 
Sabine Bätzing: „Rundfunkbeitrag ist besser als sein Ruf“
Region. Gegen pauschale Kritik am neuen Rundfunkbeitrag von 17,89 Euro tritt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler ein. Die neue Regelung habe Vorteile gegenüber der alten. Eine Informationskampagne über die Änderungen sei angesagter als eine Hetzkampagne gegen das neue System.
In den Bürgersprechstunden der Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) häufen sich die Anfragen zur neuen Rundfunkgebühr: "Viele Bürger sind extrem verunsichert. Sie sprechen von Abzocke und wissen nicht, was auf sie zukommt", beschreibt die Bundestagsabgeordnete aus Forst im Kreis Altenkirchen die Reaktionen der Bürger.
"Statt einer Hetzkampagne wäre Aufklärung und Information der Menschen angesagter", ist die Meinung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Für die meisten Haushalte ändere sich die Rundfunkgebühr nicht. Sie bleibt wie bisher bei 17,98 Euro. Sie wird ab jetzt in einen Pauschalbetrag für jeden Haushalt bzw. jedes Unternehmen umgewandelt.
"Andererseits bringt sie für den Verbraucher auch Vorteile mit sich", sagt die SPD-Politikerin. So entfallen nun die Gerätekontrollen durch die GEZ. Sie wurden stets als unangenehm kritisiert. Auch die Klärung von Nutzungs- und Eigentumsverhältnissen ist nicht mehr notwendig. Das sei in Zeiten von Smartphones und Tablet-PCs ohnehin nicht zeitgemäß. Es könne gar nicht nachvollzogen werden, in welchem Umfang von diesen Geräten auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugegriffen wird. Durch den neuen Rundfunkbeitrag wird Geld gespart, da die Kosten für Geräteerfassung, Kontrollen und Personal erheblich sinken.
Ziel des neuen Beitrags ist es, so Bätzing-Lichtenthäler, auch zukünftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Der leistet durch Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung und Vielfalt einen erheblichen Anteil zur demokratischen Gesellschaft.
Allerdings wurde auch Kritik geübt, da es nun schwieriger ist, sich von den GEZ-Gebühren befreien zu lassen. Schwerbehinderte, Taubblinde, sowie die Empfänger staatlicher Leistungen haben allerdings auch weiterhin die Möglichkeit sich von den anfallenden Kosten befreien zu lassen, was Bätzing-Lichtenthäler sehr begrüßt.
Jedoch müssen nun auch Menschen, die keine Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen, einen Beitrag leisten. „Das betrifft aber nur wenige“, relativiert die Bundestagsabgeordnete die Kritik.
Sehr ernst nimmt Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Vorwürfe, die von Unternehmen aus ihrem Wahlkreis an sie herangetragen wird. Danach müssen einige größere Unternehmen nun einen höheren Beitrag zahlen. Dieser Betrag sei jedoch auf ihre Wirtschaftlichkeit abgestimmt. Große Firmen können davon durchaus profitieren. "So sind beispielsweise Hotels, die vorher pro Gerät zahlen mussten, nun deutlich entlastet", so Bätzing-Lichtenthäler.
Sie verspricht: "Ich werde darauf achten, dass die Auswirkungen des neuen Rundfunkbeitrags gründlich bewertet und geprüft werden, um ihn so bei Bedarf korrigieren zu können."
Mehr Informationen zum Thema gibt es auf der Internetseite www.rundfunkbeitrag.de.
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