Nachricht vom 01.01.2013 
FDP fordert: “Auch Neuwied soll von der Windkraft profitieren“
Neuwied. Die Freien Demokraten im Kreis Neuwied schlagen einen gemeinsamen Topf für Einnahmen aus Windkraft vor, aus dem allen rheinland-pfälzischen Gemeinden Geld zufließen soll.
Mit dem Ausbau von Windkraftanlagen können Gemeinden im Land durch Pachteinnahmen und Gewerbesteuern gutes Geld verdienen und damit ihre Haushalte aufbessern. Doch steht diese Möglichkeit vornehmlich nur den ländlichen Regionen in windhöffigen Lagen zur Verfügung. Städte wie Neuwied werden aber kaum von dieser interessanten Einnahmequelle profitieren können. Diese Ungleichbehandlung unter den Gemeinden kritisiert der FDP-Vorstand des Kreisverbandes Neuwied gemeinsam mit der Bundestagskandidatin der Freien Demokraten Sandra Weeser.
Dabei verweisen die Liberalen auf das erst vor kurzem vorgestellte Windkraftkonzept der Landes-FDP, dass Besserungen zur aktuellen Praxis aufzeige und Lösungen anbiete, von denen windschwache Regionen oder Städte wie Neuwied ebenfalls profitieren würden. Wie Weeser berichtete, würden Berechnungen zufolge mit den angestrebten Ausbauzielen des Landes für die Windkraft Pachteinnahmen zwischen 70 bis 98 Millionen Euro jährlich erzielt werden können.
Das FDP-Konzept sieht nun vor, diese Einnahmen nicht ausschließlich bei den Standortkommunen der Windräder zu belassen. Vielmehr sollen die Überschüsse der Pachteinnahmen in einen Fond fließen, der dann im vollen Umfang allen rheinland-pfälzischen Kommunen zum Zwecke des Schuldenabbaus zu Gute käme. Die Schuld an dem derzeitigen ungerechten System läge alleine bei der rot-grünen Landesregierung, betonte die Bundestagskandidatin Sandra Weeser. Diese hätte dem Land zwar ehrgeizige Ziele vorgegeben, aber aus Angst vor der Verantwortung den Kommunen die Aufgabe der Flächenzuweisung von Anlagen übertragen.
Damit sei nicht nur ein egoistischer Konkurrenzkampf unter den Gemeinden um die Einnahmen entstanden, sondern dies führe auch zu einem unkontrollierten Ausbau der Windräder, der am Ende die Natur- und Kulturlandschaften und das Landschaftsbild in Rheinland-Pfalz erheblich beschädigen werde.
„Mit unserem FDP-Konzept würden wir die Sache da schon besser machen“, behauptet Sandra Weeser. Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Neuwied, Eckhard Pusch, bestätigt unterdessen, dass es in der Stadt Neuwied kaum Raum für Windkraftanlagen gibt. Auch sei die windschwache Lage im Rheintal wenig effizient für Windmaschinen. Zudem käme noch der Umstand, dass das Landschaftsbild des Rheintals geschützt sei und dass keine Anlagen errichtet werden dürften, die vom Rheintal aus zu sehen seien.
Für „ungerecht“ hält der Liberale die Tatsache, dass auch alle Bürger und die meisten Gewerbebetriebe in den Städten über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf ihren Stromrechnungen an den Kosten der Energiewende und der Windkraft herangezogen würden, aber nur die standortbegünstigten Gemeinden die Vorteile daraus ziehen könnten.
„Durch die vorgegebenen Rahmenbedingungen vollzieht die Landesregierung hier einen Riss durch die Solidargemeinschaft unseres Landes“, resümierte Pusch. Für Neuwied als hochverschuldete Stadt wäre die Teilhabe an einem Energiefonds eine echte Hilfe auf dem Weg den Haushalt zu sanieren, erklärt der Liberale weiter.
In dieselbe Kerbe schlägt auch Alexander Puderbach, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis): „Die Stadt macht weiter Schulden statt zu sparen und nimmt den kommenden Generationen wichtigen Handlungsspielraum. Die Bewerbung um die Ausrichtung des kostenintensiven Rheinland-Pfalz-Tages zeigt, dass die Stadtspitze immer noch nicht verstanden hat, wie prekär ihre finanzielle Lage wirklich ist.“
Puderbachs Auffassung nach müsse Neuwied zwingend weitere Einnahmequellen erschließen, um gleichwertige Lebensbedingungen gegenüber anderen Kommunen gewährleisten zu können. Schuldenfreiheit und gleichwertige Lebensbedingungen überall im Land seien eine Frage der Generationengerechtigkeit, so der Jungliberale. Dabei würde der vorgeschlagene Energiefonds Neuwied schon ein stückweit helfen können.
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