Nachricht vom 08.12.2012 
Finanzprofiteure zur Daseinsvorsorge heranziehen
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) Kreisgruppe Neuwied-Altenkirchen wurde treue Mitglieder geehrt und die Kandidaten für Personalratswahlen 2013 aufgestellt. Landesvorsitzender Ernst Scharbach forderte ein politisches Umdenken zur Finanzierung.
Kreis Altenkirchen/Neuwied. Die Ergebnisse des Runden Tisches zur Situation der Polizei, wonach insbesondere ab 2013 400 statt 300 Polizeianwärter/innen eingestellt werden sollen, wertete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ernst Scharbach in der Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Neuwied/Altenkirchen als großen Schritt in der richtigen Richtung, aber nicht als Durchbruch.
Zu groß seien die Finanzierungsprobleme, unter denen die öffentliche Daseinsvorsorge wegen der Schuldenbremsenpolitik in Bund und Land nach wie vor leide. Die Polizei sei neben Bildung und Justiz Kern staatlicher Daseinsvorsorge. Ernst Scharbach: „Die innere und äußere Sicherheit waren überhaupt einmal der Grund dafür Staaten zu gründen“.
„Diejenigen, die in der Finanzkrise auf Kosten von Sparern und Kleinanlegern unanständige Profite eingestrichen haben, müssen endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden“, fordert Scharbach und nennt die Methoden: Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer. Mit einer angemessenen Einkommensverbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könne ein weiterer Beitrag zu besserem Steueraufkommen und gegen Altersarmut geleistet werden.
Schwerpunkt der Versammlung war die Aufstellung eines Wahlvorschlags für die Personalratswahlen im April 2013. Kreisgruppenvorsitzender Bernd Becker erläuterte die Diskussionen im Vorstand, die zu einem in jeder Hinsicht (Region, Alter, Geschlecht) ausgewogenen Vorschlag geführt hatten, der dann auch einstimmig von der Versammlung übernommen wurde.
Danach wird Bernd Becker von der KI Betzdorf zusammen mit Thomas Hecking, PI Straßenhaus, erneut die Liste im Beamtenbereich anführen; gefolgt von Michael Buchstäber (Neuwied), Bernd Mockenhaupt (Betzdorf) Kerstin Leicher (Altenkirchen) Sascha Brix (Linz), Katrin Luckenbach (KI Neuwied), Jürgen Hain (Altenkirchen) und Dirk Bouillon (Wissen). Für die Wahl des Vertreters der Tarifbeschäftigten wurde Gabi Böhmer von der KI Betzdorf nominiert.
Im Verlauf der Versammlung wurden zahlreiche Mitglieder für langjährige Treue zur GdP und den damit verbundenen Beitrag zur Durchsetzungsfähigkeit der größten Polizeigewerkschaft im Land geehrt. Seit 50 Jahren dabei sind Gerhard Krause (ehemals KI Betzdorf), Rüdiger Ziehmer (ehemals Polizei Linz), Berthold Schäfer und Ernst Wandt (beide zuletzt Kriminalinspektion Neuwied).
Die Auszeichnung und ein Präsent für 40 Jahre Zugehörigkeit zur GdP erhielten Kreisgruppenkassierer Leo Lück (KI Betzdorf) und Uwe Lackmann (ehemals KI Betzdorf) sowie Eleonore Klee aus Horhausen, die die Mitgliedschaft ihres verstorbenen Mannes fortführt.
25 Jahre in der GdP sind Gerhard Stuntz (Linz), Klaus Tittelbach (Straßenhaus), Doris Euteneuer (Altenkirchen) Bernadette Kappelmeier und Claudia Winter (beide Neuwied) sowie Heike Bauseler und Norbert Kölzer (beide Betzdorf).
Bernd Becker würdigte die Verdienste der Jubilare: „Wir stehen heute auf Euren Schultern. Eure Pionierarbeit und Solidarität hat Verbesserungen für nachfolgende Polizeigenerationen ermöglicht“. Sein besonderer Dank galt den Kolleginnen Bernadette Kappelmeier und Heike Bauseler, die jeweils über mehrere Wahlperioden die Interessen der Tarifbeschäftigten im Personalrat vertreten haben.
Sein Dank galt auch Schriftführerin Kerstin Leicher, die die Versammlung im Waldpavillon in Rott organisiert hatte.
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