Nachricht vom 27.11.2013 
Wer unter Drogen fährt verliert sofort den Führerschein
Region. Die Polizei im Präsidiumsbezirk Koblenz übernimmt eine Regelung aus anderen Bundesländern. Wer mit Drogen am Steuer erwischt wird, muss den Führerschein sofort abgeben. Bisher gab es eine Wartezeit von mehreren Wochen.
„23-jähriger Fahranfänger verursacht schweren Verkehrsunfall“ oder „Discobesuch endet mit Polizeikontrolle – Führerschein futsch!“ – solche oder ähnliche Meldungen sind häufig in den Medien zu finden. Einen besonders bitteren Beigeschmack erhalten diese Nachrichten, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nachweislich unter Drogeneinfluss stand und es zu Schäden oder Verletzungen Dritter kam.
„Die rheinland-pfälzische Polizei ist insgesamt sehr gut ausgebildet und übernimmt im Erkennen drogenbeeinflusster Fahrzeugführer im bundesweiten Vergleich seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle“, so der Koblenzer Polizeipräsident Horst Eckhardt. Das belegen die Fallzahlen des aktuellen Bundeslagebildes „Drogen im Straßenverkehr“. Danach werden jährlich bundesweit rund 60 Fahrer pro 100.000 Einwohner unter Drogeneinfluss stehend festgestellt, in Rheinland-Pfalz sind es durchschnittlich 116 pro 100.000 Einwohner, also fast doppelt so viele.
Noch immer – das stellen Polizei und Fahrerlaubnisbehörden unisono fest – wird der Konsum sogenannter „Partydrogen“ wie Ecstasy oder Amphetamin im Kreis der jungen Fahrer bagatellisiert. Vielfach werden die möglichen, mitunter verheerenden Folgen unterschätzt. Die Hemmschwelle ist – nicht zuletzt im Hinblick auf das vermutete geringe Entdeckungsrisiko – gering.
Doch den erwischten Verkehrsteilnehmern drohen nicht nur ein saftiges Bußgeld und ein Fahrverbot – das Gesetz sieht beim Konsum harter Drogen die dauerhafte Entziehung der Fahrerlaubnis vor. „Eine Folge, die oftmals weit härter trifft als die Geldbuße“, weiß Uwe Marx vom Landesbetrieb Mobilität in Koblenz, der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Fahrerlaubnisbehörden in Rheinland-Pfalz.
„Betäubungsmittelkonsumenten stellen eine ernste Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Sie gehören keinesfalls hinter das Steuer eines Fahrzeugs. Das sieht auch der Gesetzgeber so und bescheinigt dieser Gruppe eine dauerhafte charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen“, so Marx.
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Den Nachweis führen die Behörden mit Blutuntersuchungen und weiteren Ermittlungen, wie Befragungen. Hierbei vergehen oftmals mehrere Tage oder Wochen bis zum Vorliegen der Gutachten. Zeit, in der die Betroffenen weiter unbehelligt am Straßenverkehr teilnehmen und in der sie eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen können.
„Durch diese lange Zeitspanne zwischen der Feststellung und dem Entzug der Fahrerlaubnis verpufft die unbedingt erforderliche präventive Wirkung. Aber bisher waren uns die Hände gebunden“, stellt Horst Eckhardt fest.
Auf Initiative des Polizeipräsidiums Koblenz wurde nun gemeinsam mit den Fahrerlaubnisbehörden im gesamten nördlichen Rheinland-Pfalz eine Vereinbarung erarbeitet, die bereits in anderen Bundesländern angewandt wird und den bestehenden gesetzlichen Rahmen konsequent umsetzt.
Wird ein Fahrzeugführer unter dem Einfluss harter Drogen stehend „erwischt“, erfolgt eine umgehende Mitteilung an die zuständige Führerscheinstelle, die dann die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet. Dies bedeutet, dass der Fahrzeugführer seinen Führerschein, den die Polizei bis zum Abklingen der Drogenbeeinflussung in Verwahrung nimmt, nicht mehr zurückerhält.
Was ist „neu“ an dieser Regelung? Die Antwort: der sehr gestraffte zeitliche Ablauf.
Auch früher war der dauerhafte Entzug der Fahrerlaubnis eine zwingende Rechtsfolge, aber eben mit manchmal mehreren Wochen Bearbeitungsdauer. Die Arbeitsabläufe von Polizei und Fahrerlaubnisbehörden werden nun in einem gemeinsamen Pilotprojekt nochmals enger miteinander abgestimmt und vernetzt, die bestehenden Vorschriften werden noch konsequenter umgesetzt.
„Dieser flächendeckende Pilot ist einmalig in Rheinland-Pfalz. Polizei und Fahrerlaubnisbehörden garantieren eine konsequente Umsetzung der bestehenden Vorschriften, für mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen unserer Region“, ist sich Horst Eckhardt sicher.
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