Nachricht vom 15.11.2012 
Bahnlärmgegner wollen nicht mehr warten
Region. Am Samstag werden sich in Boppard zum ersten Mal 25 der führenden Vertreter von Bahn- und Fluglärmgegnern aus ganz Deutschland treffen, um eine Strategie für das Bundestagswahljahr 2013 festzulegen.
„Wir wollen die Parteien auffordern, verbindliche Erklärungen zu ihrer Vorgehensweise in Sachen Verkehrslärm in ihr Wahlprogramm aufzunehmen“, sagt Frank Gross, Vorsitzender von Pro Rheintal und Organisator der Veranstaltung. „Außerdem soll der Kampf gegen Bahnlärm 2013 eine neue Qualität bekommen, denn die Zeit des Wartens ist endgültig vorbei“.
Nachdem die Fakten über krank machenden Lärm und dessen wahre Kosten auf dem Tisch lägen, erwarten die Initiativen Sofortmaßnahmen wie Nachtfahrverbote und Tempolimits. 40 Jahre nach Verabschiedung des Immissionsschutzgesetzes gibt es in Deutschland immer noch keinen Anspruch auf Nachtruhe.
Es könne nicht angehen, dass Verkehrs- und Logistikunternehmen ungehindert ihren Lärmmüll in den Städten und Regionen ablegen dürften, während die Kosten dafür von der Allgemeinheit zu tragen seien, ganz zu schweigen davon, dass die Menschen dadurch auch krank würden.
Die Politik sei offenbar wehrlos gegenüber einer Interessenkoalition aus Logistik, Wirtschaft und Finanzen. In der Konsequenz bedeute dies, dass allen Bürgerinnen und Bürgern zunehmende Staatsschulden und daraus resultierend weitere Steuern und Abgaben aufgebürdet würden.
Das Institut für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart beziffert die jährlichen externen Kosten des Verkehrs auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Bezogen auf 2011 lägen damit diese Kosten bei insgesamt 55 Milliarden Euro. Mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen könnte ein Großteil dieser Ausgaben nachhaltig vermieden werden. Im dicht besiedelten Deutschland seien die Wohn- und Lebensräume zunehmend durch Lärm und Luftverschmutzung belastet, was – neben gesundheitlichen Problemen – auch eine „kalte Enteignung“ durch Werteverfall bei Immobilien bedeute. Profitieren würde nicht die heimische Wirtschaft, sondern internationale Großkonzerne und Kapitalgesellschaften, die Milliardengewinne machten, indem sie Allgemeingüter wie Luft, Wasser und Ruhe missbrauchten.
Allen Erklärungen zum Trotz bezögen die etablierten Parteien demgegenüber kein klares Profil, mit dem sie sich auf die Seite der Bürger stellen, so dass sich die Bürgerinitiativen aufgefordert fühlen, hierüber auch mit Hilfe der Medien aufzuklären. Sie wollen ein konstruiertes und verkrustetes Anti-Lärmschutz-System aufzubrechen, denn bisher gäbe es gegen Bahn- und Fluglärm so gut wie keine Rechtsansprüche. Die Politik denke auch nicht daran, dies im System zu ändern.
Weder die Ermittlung und Berechnung von Lärm noch die geltenden Grenzwerteregelungen und auch nicht die bisherigen Maßnahmen gegen Lärm entsprächen dem Stand des Wissens und der Technik. Deshalb seien selbst dort, wo man neue Strecken baue oder alte bereits saniert habe, die Schutzmaßnahmen weder wirkungsgerecht noch ausreichend. Es fehle bisher an Gesamtlärmbetrachtungen aller Verkehrsarten, ohne die ein wirksamer Lärmschutz unmöglich sei. Anwohner von sogenannten Bestandsstrecken, also mehr als 95 Prozent aller Eisenbahnstrecken, seien besonders betroffen, denn dort heiße es kurz und bündig: „Es gibt keinerlei Rechtsanspruch!“
Mit bundesweiten Aktionen und Aufklärungskampagnen wollen die Bürgerinitiativen bei der Bundestagswahl 2013 im Verbund zum „Zünglein an der Waage“ werden, das dem Willen des Volkes im politischen System wieder Gehör verschafft. Dabei gilt die parteipolitische Unabhängigkeit als oberster Grundsatz des Bündnisses. Die beteiligten Initiativen kommen aus Berlin, Bremen, Oldenburg, Emmerich, Leverkusen, Frankfurt, Stuttgart, Freiburg, München sowie vom Ober- und Hochrhein, vom Oberen und Unteren Mittelrhein und vom Niederrhein. Veranstalter ist das Bürgernetzwerk Pro Rheintal in Boppard.
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