Werbung

Nachricht vom 10.11.2013    

Droht Verteuerung von Essen an Schulen?

SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler fordert erhalt der Umsatzsteuerfreiheit

Neuwied/Altenkirchen. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärt: "Nachdem sich CDU/CSU und FDP in den letzten Tagen dafür lobten, die Vorschläge der eigenen Bundesregierung zur Umsatzbesteuerung von Volkshochschulen sowie Musik- und Ballettschulen gekippt zu haben, wundert es mich sehr, dass sie gleichzeitig - stillschweigend - möglicherweise die Essensversorgung von Schülern und Studenten verteuerten."

Elternvereine und Studentenwerke, die Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden sind, können Schul- bzw. Mensaessen umsatzsteuerfrei anbieten. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 hat die schwarz-gelbe Koalition jetzt die diesbezügliche Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes neu geregelt. Ungeklärt ist laut Bätzing-Lichtenthäler, ob dadurch die Steuerfreiheit der betroffenen Essenangebote beseitigt wurde.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl sicherte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, auf deren Nachfrage zu, dass Rheinland-Pfalz deshalb im Bundesrat beantragen wird, zur Neuregelung des Paragraphen 4 Nr. 18 UStG im Jahressteuergesetz 2013 die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Ziel der Initiative ist, die geplante Rechtsänderung zu überprüfen und - gegebenenfalls in veränderter Form - erst in einem späteren Gesetzgebungsvorhaben wieder aufzugreifen.



Finanzminister Carsten Kühl ist sich mit der Bundestagsabgeordneten Bätzing-Lichtenthäler einig: "Wir wollen, dass alle Kinder eine vernünftige Ernährung erhalten. Ein bezahlbares Schulessen gehört als elementarer Baustein dazu. Gerade in den Fällen, in denen Eltern sich selbst in die Essensversorgung einbringen, dürfen wir das Angebot nicht erschweren."


Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Westerwälder Landwirte und Bundestagskandidaten im Gespräch

In Linkenbach trafen sich Westerwälder Landwirte mit Bundestagskandidaten und Landräten zu einer Dialogveranstaltung. Die ...

Imkerkurs für Anfänger lockt mit spannenden Einblicken

Die faszinierende Welt der Bienen öffnet sich für Neugierige in Neustadt/Wied. Der Imkerkurs bietet eine Kombination aus ...

Aktualisiert: Lkw-Unfall auf der B49 - Strecke wieder freigegeben

Ein Verkehrsunfall mit einem Lkw sorgte am 12. Februar für eine mehrstündige Sperrung der B49. Die Polizei bestätigte den ...

Aktualisiert: Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr in Koblenz-Rauental

In Koblenz kam es am Mittwoch zu einem dramatischen Einsatz von Feuerwehr und Polizei. Ein Bewohner des Stadtteils Rauental ...

Jörg Schmitt-Kilian präsentiert neues Bühnenprogramm „Mörderisches Trio“ mit Live-Musik

ANZEIGE | Jörg Schmitt-Kilian (KHK a.D.) präsentiert sein neues Bühnenprogramm „Mörderisches Trio“. Spannende Stories, garniert ...

Weitere Artikel


Der Garten ist Thema bei den Marienstatter Zukunftsgesprächen

Die Marienstatter Zukunftsgespräche gehen am 23. und 24. November in die nächste Runde: Zum elften Mal widmen sich die Referenten ...

1 Million Euro Plus in Abfallwirtschaft – Gebührensenkung 2013 möglich

Besonders Vermarktung von Altpapier brachte viel Geld in die Kreiskasse

Neuwied. Ein Überschuss von über 1 Million Euro ...

Wiedereinweihung des Ehrenfriedhofs Flammersfeld

Der Flammersfelder Ehrenfriedhof wurde neu gestaltet. Mit einer Gedenkfeier wurde er nun wieder eingeweiht. Ministerpräsident ...

Neuwieder Bären reisen am Sonntag nach Krefeld

EHC mit Auswärtsspiel in der Oberliga

Neuwied. Trotz Länderspielpause sind die Bären des EHC Neuwied auch an diesem Wochenende ...

Rheinbrohler Tambour-Corps traf sich zum traditionellen Martinsabend

Flennes zum Dank nach vielen erfolgreichen Auftritten

Rheinbrohl. Nach der großen Schaltjahrkirmes und dem Weinfest mit ...

SV Windhagen macht das Dutzend Siege voll

Marcel Rüddel mit einem Dutzend Tore Toptorschütze der Eintracht in der Kreisliga B

Windhagen. Das Dutzend Siege ist voll: ...

Werbung