Nachricht vom 19.10.2012 
Bad Hönningen und Waldbreitbach stehen auf der Liste
SPD-Landtagsabgeordneter Fredi Winter sieht für die beiden Verbandsgemeinden Handlungsbedarf
Bad Hönningen/Waldbreitbach. Fredi Winter, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags, begrüßt die Vorgehensweise der Landesregierung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform durch Innenminister Roger Lewentz. Für den Kreis Neuwied betont Winter den Handlungsbedarf für die Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Waldbreitbach.
„Wie auch vor der Landtagswahl angekündigt, geht die Landesregierung nun weiter den eingeschlagenen Weg einer konsequenten Schaffung von nachhaltig tragbaren Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene. Mit der Bekanntmachung der nun vorgesehenen Gebietsänderungsvorschläge setzen wir das erste Landesgesetz zur Reform der Kommunal- und Verwaltungsreform weiter um“, so Fredi Winter.
„Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt diese Vorschläge und hier insbesondere die Offenheit gegenüber Verbesserungsvorschlägen aus den betroffenen Gebietskörperschaften. Dies ist für uns ein wesentlicher Aspekt, der unserem gemeinsamen Ziel nach mehr Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess Rechnung trägt“, führt der Abgeordnete weiter aus.
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Insbesondere durch die gutachterliche Prüfung von Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich sei der grundsätzliche Handlungsbedarf für die Verbandsgemeinden Bad Hönningen und Waldbreitbach ein weiteres Mal fachlich untermauert worden. Es gehe nun in der Folge darum, vor Ort die im Rahmen der Gutachten vorgeschlagenen Möglichkeiten für Zusammenschlüsse zu diskutieren, abzuwägen und zu überprüfen, ob aus der detaillierten Kenntnis der lokalen Strukturen heraus noch bessere Lösungen für die lang erstrebte zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform erarbeitet werden können.
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