Pressemitteilung vom 19.09.2026 
Parkplatzmangel in Neuwied: SPD kritisiert geplante Stellplatzsatzung
In Neuwied sorgt der Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung für Diskussionen. Die Stadt plant, die Anzahl der erforderlichen Parkplätze beim Bau neuer Gebäude zu reduzieren. Doch die SPD in Neuwied sieht darin erhebliche Probleme.
Neuwied. Die Stadtverwaltung von Neuwied erwägt die Einführung einer neuen Stellplatzsatzung, die vorsieht, nur noch einen Stellplatz pro Wohnung bei Neubauten zu verlangen. Diese geplante Änderung stößt jedoch auf Widerstand seitens der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Stadtverbands Neuwied.
"Der Parkdruck ist an vielen Stellen in Neuwied jetzt schon zu hoch", erklärt Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz. Er weist darauf hin, dass verfügbare Parkflächen sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen knapp seien. "Wer unter diesen Bedingungen eine Satzung einführt, die Stellplätze beim Neubau faktisch verringert, verschärft ein Problem, das bereits heute viele Menschen täglich spüren. Das ist der falsche Schritt zur falschen Zeit und das werden wir im Stadtrat so benennen", sagte Lefkowitz.
Gegenüber der Presse äußerte sich die SPD, dass Bus und Bahn in Neuwied derzeit keine verlässliche Alternative zum Auto darstellen würden und das Radwegenetz ebenfalls unzureichend sei. Für viele Pendler sei das Auto daher keine Frage der Bequemlichkeit, sondern der Notwendigkeit.
Stellplatzsatzung erst, wenn die Strukturen stimmen
Der städtische Parteivorsitzende Janick Helmut Schmitz ergänzt: "Wer täglich pendelt und dabei auf das Auto angewiesen ist, weil Bus und Bahn keine verlässliche Alternative bieten, darf nicht durch eine künstliche Verknappung von Parkraum zusätzlich bestraft werden. Erst wenn der ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur in Neuwied wirklich eine brauchbare Alternative darstellen, ist der richtige Zeitpunkt für eine solche Satzung gekommen."
Die SPD stellt klar, dass sie eine Stellplatzsatzung grundsätzlich nicht ablehnt, aber diese solle erst dann eingeführt werden, wenn es brauchbare Alternativen gibt. "Solange das so ist, lehnt die SPD diese Satzung ab und wird das im Stadtrat deutlich machen", schließen Lefkowitz und Schmitz. (PM/Red)
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