Pressemitteilung vom 25.08.2026    

SPD Neuwied fordert Klarheit über Kontrollen in der Fußgängerzone

Die SPD-Stadtratsfraktion in Neuwied hat sich mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister gewandt, um Informationen über die Durchsetzung des Fahrverbots in der Fußgängerzone zu erhalten. Hintergrund sind Bürgerbeschwerden, die auf unzureichende Kontrollen hinweisen.

Neuwied. Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Neuwied hat eine formelle Anfrage an Oberbürgermeister Jan Einig gestellt. Sie fordert Auskunft über den Vollzug des Fahrverbots in der Fußgängerzone der Innenstadt. Anlass für diese Initiative sind mehrere Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die in den vergangenen Wochen bei der Fraktion eingegangen sind.

In der Neuwieder Innenstadt gilt ein Fahrverbot für Fahrräder, E-Scooter und ähnliche Fortbewegungsmittel - erlaubt ist ausschließlich das Schieben. Kürzlich wurde die Fahrverbotszone räumlich angepasst und verkleinert, was die Sicherheit im verbleibenden Bereich besonders wichtig macht. Bisher ist unklar, wie konsequent die Regelung kontrolliert und durchgesetzt wird.

"Die Neuwieder Innenstadt muss für alle sicher und angenehm nutzbar sein - für Fußgängerinnen und Fußgänger, für ältere Menschen, für Familien mit Kindern", erklärt Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz. "Regeln, die nicht kontrolliert werden, verlieren ihre Wirkung. Wir wollen wissen, ob die Fahrverbotszone tatsächlich durchgesetzt wird - und wenn nicht, was die Verwaltung dagegen zu tun gedenkt."

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Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Häufigkeit und zum Umfang der Kontrollen durch den Kommunalen Vollzugsdienst, zur Zahl eingeleiteter Ordnungswidrigkeitsverfahren, zur Höhe verhängter Bußgelder sowie zur Bekanntheit der Regelung in der Bevölkerung. Zudem erkundigt sich die Fraktion, ob die Verwaltung Gespräche mit der Polizei führt, um die Kontrolldichte künftig zu erhöhen. (PM/KI/Red)

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