Pressemitteilung vom 03.08.2026    

Neuwieder BSW wehrt sich gegen Vorwürfe zur Brandmauer

In Neuwied brodelt die politische Debatte: Die BSW-Fraktion sieht sich mit scharfer Kritik konfrontiert, insbesondere von Seiten der SPD und FDP. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die sogenannte "Brandmauer". Doch was steckt wirklich hinter den Vorwürfen?

Neuwied. Tobias Härtling, Fraktionsvorsitzender der BSW im Neuwieder Stadtrat, äußerte sich zu den aktuellen Spannungen um die Brandmauer. Er kritisiert, dass trotz der negativen Entwicklungen in den letzten Jahren, die Verteidigung der Brandmauer durch SPD, FDP und bestimmte Leserbriefschreiber fortgesetzt werde. "Am Ende wird der Bote, der darauf hinweist, angegangen und sogar verdächtigt, mit der AfD paktieren zu wollen", so Härtling. Die AfD zeigt laut Umfragen bundesweit hohe Zustimmungswerte und erreicht in drei ostdeutschen Bundesländern über 40 Prozent.

Die Vermutung, das BSW könnte in Sachsen-Anhalt eine Kooperation mit der AfD anstreben, weist Ulrich Fergen, Fraktionsgeschäftsführer, entschieden zurück: "Das BSW sagt klar, dass wir dort weder einen Brandmauer- noch einen AfD-Ministerpräsidenten wählen werden, sondern wir schlagen einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vor."

Jörg Eckert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont die Distanz zur AfD im Neuwieder Stadtrat: "Die Neuwieder AfD-Stadtratsfraktion ist hochproblematisch, denn bei ihr schwingt immer ein unterschwelliger Rassismus mit." Zudem lehne die AfD Maßnahmen zur Förderung der Integration und Unterstützung benachteiligter Menschen ab.

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Ulrich Fergen kritisiert die FDP für ihre Angriffe auf das BSW trotz einer kürzlich gemeinsamen Stellungnahme: "Jetzt werden Unwahrheiten über das BSW verbreitet oder außenpolitische Themen angesprochen, die nicht das Geringste mit der kommunalpolitischen Arbeit in Neuwied zu tun haben."

In Bezug auf die Außenpolitik stellt das BSW klar, dass es keine militärischen Auseinandersetzungen befürwortet und fordert stattdessen Reformen innerhalb der EU und NATO. Jörg Eckert hebt hervor, dass die hohen Energiepreise, die durch Sanktionen gegen Russland entstehen, ernst genommen werden sollten. Abschließend betont Tobias Härtling, dass die BSW-Fraktion stets konstruktiv mit den Bündnis-Fraktionen zusammengearbeitet habe und diese Zusammenarbeit fortsetzen möchte. (PM/KI/Red)

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