Pressemitteilung vom 17.07.2026 
Miethaie zocken ab: Öffentliche Gelder für menschenunwürdige Wohnverhältnisse
In Neuwied sorgt der Zustand des ehemaligen Felsenkellers in Heimbach-Weis für Diskussionen. Die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und BSW sehen darin ein weitreichendes Problem. Sie fordern nun ein koordiniertes Vorgehen gegen menschenunwürdige Wohnsituationen.
Neuwied. Der Bericht über die Zustände im ehemaligen Felsenkeller in Heimbach-Weis hat die Aufmerksamkeit der Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und BSW auf sich gezogen. Diese sind überzeugt, dass es sich um ein Problem handelt, das über den Einzelfall hinausgeht. Menschenunwürdige Wohnverhältnisse, überbelegte Wohnungen und erhebliche Belastungen für die Nachbarschaft dürften nicht länger akzeptiert werden. Dabei geht es insbesondere um unhaltbare Zustände in privaten, heruntergekommenen Wohnimmobilien, die von den Eigentümern an Menschen mit Migrationshintergrund und Arbeiter aus dem Ausland vermietet werden. Dafür kassieren die Eigentümer öffentliche Gelder, die oft über dem allgemeinen Mietspiegel liegen.
Nachbarn leiden unter der Vermüllung
Die Bündnisfraktionen sehen Handlungsbedarf und fordern, die Ursachen zu untersuchen. Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) und Tobias Härtling machen deutlich: "Es kann nicht sein, dass Familien und vor allem Kinder teilweise unter Bedingungen leben müssen, die mit einem menschenwürdigen Wohnen nicht vereinbar sind. Gleichzeitig leiden Nachbarschaften unter Vermüllung, hygienischen Missständen und dem Eindruck, dass sich niemand wirklich verantwortlich fühlt."
"Die Beseitigung der Müllberge war ein wichtiger erster Schritt. Dafür danken wir allen Beteiligten, speziell dem Beigeordneten Ralf Seemann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Aber damit sind die eigentlichen Probleme noch nicht gelöst", betont CDU-Fraktionschef Martin Hahn.
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Wer Miete vom Staat bekommt, muss gesetzliche Standards einhalten
Besonders kritisch bewertet wird, dass in vielen Fällen öffentliche Mittel zur Unterbringung der Bewohner verwendet werden. "Wenn der Staat beziehungsweise wir als Kommunen die Kosten der Unterkunft übernehmen, tragen wir auch Verantwortung dafür, dass die Menschen menschenwürdig untergebracht werden", erklären Dr. Dietrich Rühle (FDP) und Stefan Puderbach. Sie fordern, dass Eigentümer, die öffentliche Gelder erhalten, gesetzliche Standards einhalten müssen.
Behörden sollten zusammenarbeiten, statt die Verantwortung zu verschieben
Die Bündnis-Fraktionen plädieren für eine "Task-Force" mit allen beteiligten Behörden, um ein verbindliches Handlungskonzept zu entwickeln. Ortsvorsteher Markus Blank betont, dass es nicht darum gehe, Menschen gegeneinander auszuspielen: "Wer in Deutschland lebt, hat Anspruch auf menschenwürdige Wohnverhältnisse. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf sichere, saubere und funktionierende Nachbarschaften."
Abschließend machen die Fraktionsvorsitzenden klar, dass Schweigen und Zusehen keine Lösung ist: "Wir lösen diese Probleme nicht, indem wir sie herunterspielen oder Verantwortung hin- und herschieben. Wir lösen sie nur durch gemeinsames, konsequentes Handeln." (PM/Red)
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