Pressemitteilung vom 06.07.2026 
Stadtratsbeschluss zur Deichstraße in Neuwied sorgt für Unmut
Der Stadtrat Neuwied hat trotz erheblicher Kostensteigerungen den Ausbau der Deichstraße beschlossen. Der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich zeigt sich enttäuscht über die finanzielle Belastung für die Innenstadtbewohner.
Neuwied. Der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich kritisiert scharf die Entscheidung des Stadtrates, zusätzliche Mittel für den Ausbau der Deichstraße bereitzustellen. Trotz einer Kostensteigerung von rund 600.000 Euro wurde das günstigste Angebot von etwa 2,13 Millionen Euro angenommen – noch bevor der erste Spatenstich erfolgt ist.
Zuvor hatte der Ortsbeirat Innenstadt die Kostensteigerung mehrheitlich abgelehnt. Dieses klare Votum aus dem unmittelbar betroffenen Stadtteil habe aber im Stadtrat keine Berücksichtigung gefunden. "Die letzte Stadtratssitzung hat uns enttäuscht", erklärt Dieter Hünerfeld, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neuwied-Stadtmitte und Irlich. "Der Ortsbeirat Innenstadt hat deutlich gemacht, dass eine solche Kostensteigerung nicht einfach hingenommen werden darf. Im Stadtrat wurde sie von der Mehrheit dennoch durchgewinkt."
Wie werden die Mehrkosten begründet?
Die Verwaltung führt die Mehrkosten auf die erschwerte Lage direkt am Deich zurück. Doch der Ortsverein fragt sich, warum diese Besonderheit erst nach der Ausschreibung zu einer deutlichen Kostensteigerung führte. "Der Deich steht seit fast 100 Jahren an dieser Stelle", so Hünerfeld. "Seine Lage kann bei Planung und Kostenschätzung keine neue Erkenntnis gewesen sein. Die Stadt muss erklären, warum diese vorhersehbaren Erschwernisse jetzt mit zusätzlichen 600.000 Euro zu Buche schlagen."
Trotz der Mehrkosten wird an der aufwendigen Gestaltung festgehalten. Geplant sind großzügige Grün- und Pflanzflächen, eine einheitliche Pflastergestaltung und eine Aufwertung der Aufenthaltsqualität hinter dem Deich. Gleichzeitig sollen rund 63 der bisher etwa 105 Stellplätze entfallen. "Jeder private Bauherr würde bei einer solchen Kostensteigerung prüfen, wo gespart und auf Luxus verzichtet werden kann", erklärt der Ortsverein. "Bei der Deichstraße wurde stattdessen die volle Planung akzeptiert und die zusätzliche Rechnung weitergereicht."
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Ein weiterer Kritikpunkt ist die Finanzierung: 70 Prozent der beitragsfähigen Kosten sollen über wiederkehrende Beiträge getragen werden. Bei vollständiger Beitragsfähigkeit könnten auf die Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet rund 1,49 Millionen Euro entfallen. Für den Ortsverein liegt hier das Kernproblem: Die Aufwertung soll der gesamten Stadt zugutekommen und den Tourismus stärken, doch ein erheblicher Teil der Kosten werde von den Innenstadteinwohnern getragen. "Hier werden Entscheidungen für die Attraktivität und den Tourismus der gesamten Stadt getroffen - aber die Rechnung landet zu einem großen Teil bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt", kritisiert Hünerfeld. "Das ist politisch nicht ausgewogen und sozial nicht gerecht."
Ortsverein fordert Transparenz
Mit dem Beschluss des Stadtrates ist die Möglichkeit einer Umplanung zunächst vertan. Der Ortsverein fordert nun Transparenz über die ursprüngliche Kostenschätzung, die beitragsfähigen Anteile und die konkrete Belastung für die Menschen in der Innenstadt. "Der Beschluss ist gefasst. Damit ist die Verantwortung aber nicht erledigt", erklärt Hünerfeld abschließend. "Wer 600.000 Euro Mehrkosten akzeptiert und ein Projekt mit stadtweiter Wirkung überwiegend von der Innenstadt mitfinanzieren lässt, muss sich daran messen lassen." (PM/Red)
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