Pressemitteilung vom 05.07.2026    

Neue Wege bei der Finanzierung des Straßenausbaus in Rheinland-Pfalz

Die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz nimmt Fahrt auf. Die neue Landesregierung sucht nach Lösungen, nachdem die vorherige Ampelregierung eine Abschaffung blockiert hatte.

Mainz. Die neue CDU/SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat sich darauf geeinigt, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge schrittweise abzuschaffen. Diese Beiträge hatten bisher Anwohner an den Kosten für den Ausbau und die Sanierung von kommunalen Straßen beteiligt. Kommunalminister Sven Teuber (SPD) erklärte, dass derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft werden, um die Finanzierung sicherzustellen. Dabei würden auch Regelungen aus anderen Bundesländern berücksichtigt. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion äußerte sich der Bauminister jedoch nicht dazu, ob die benötigten Mittel künftig aus dem Landeshaushalt kommen und welche Summe dafür veranschlagt wird.

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Die vorherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jahrelang abgelehnt. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Christdemokraten einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsah, Landesmittel statt der Beiträge zu verwenden. Konkret war von einer Investitionspauschale in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Die CDU-Fraktion begründete ihren Vorstoß unter anderem damit, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, in dem Grundstückseigentümer noch immer verpflichtet sind, sich finanziell am Straßenausbau zu beteiligen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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