Nachricht vom 22.06.2026 
Alarmruf aus dem Kreis Neuwied: Finanznot gefährdet kommunale Zukunft
Von Wolfgang Tischler
Am 22. Juli 2026 beteiligen sich die Kommunen im Kreis Neuwied an einem bundesweiten Aktionstag, um auf ihre prekäre finanzielle Situation aufmerksam zu machen. Die angespannte Haushaltslage bedroht die Handlungsfähigkeit vor Ort. Doch welche Konsequenzen hat dies für die Bürgerinnen und Bürger?
Kreis Neuwied. Die Finanzlage der Kommunen im Kreis Neuwied ist ernst. Landrat Achim Hallerbach warnt: "Bund und Land überfordern unsere Kommunen seit Langem mit immer mehr Pflichtaufgaben. Dadurch sind wir mit einer erdrückenden Finanzlast konfrontiert." Er betont, dass ohne spürbare Maßnahmen gegen die steigenden Ausgabenverpflichtungen die Systeme bald versagen könnten, was fatale Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaat hätte.
Bürgermeister Seiler, Verbandsgemeinde Dierdorf, ergänzt: "Unsere Kommunen leisten täglich unverzichtbare Arbeit für die Menschen vor Ort – von Kitas und Schulen über Straßen und Feuerwehren bis hin zu Sport, Kultur und sozialer Infrastruktur." Doch trotz des stetigen Wachstums der Aufgaben bleibt die finanzielle Ausstattung unzureichend. Seiler fordert eine faire Finanzierung und weniger Bürokratie, um den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern.
Der Puderbacher Verbandsbürgermeister Sven Schür macht auf die finanziellen Belastungen durch Schwimmbäder aufmerksam. Diese können nicht kostendeckend betrieben werden, während 20 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren laut DLRG nicht schwimmen können.
In Neuwied fand am Nachmittag eine Demonstration statt. Oberbürgermeister Jan Einig wies auf die Hauptursache der steigenden Sozialausgaben bei gleichzeitiger unzureichender Finanzierung hin: "Bürgerinnen und Bürger spüren die Finanzkrise unmittelbar. Wenn Kommunen das nötige Geld fehlt, wird an der Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Kultur- und Sportangeboten gespart."
„Auch wenn es uns als Verbandsgemeinde Linz am Rhein noch verhältnismäßig gut geht und wir handlungsfähig sind, so sehen wir ganz klar eine Entwicklung, die den Kommunen immer mehr Kostenverantwortung zuschiebt. Dieser Trend ist auf Dauer auch für die stärksten Gemeinden nicht tragbar. Ortsgemeinden ohne viel ansässiges Gewerbe oder Industrie stehen bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. Um diese kommunale Finanzkrise abzuwenden und ein Zeichen zu setzen, beteiligen wir uns daher an dem Aktionstag“, sagte Bürgermeister Frank Becker der Verbandsgemeinde Linz am Rhein.
„Die Kommunen brauchen wieder mehr Handlungsspielräume und weniger Bürokratie. Wir benötigen schnellere Verfahren, verlässliche Förderstrukturen und eine auskömmliche Finanzierung unserer Aufgaben. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen“, ist die ergänzende Meinung von Bürgermeister Pierre Fischer, Rengsdorf-Waldbreitbach.
Die Forderung der Kommunen ist klar: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss beseitigt werden, und der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" soll konsequent angewendet werden. woti
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