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Nachricht vom 20.07.2012    

Geplante Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal

Ellen Demuth: Landesregierung spart am falschen Ende

Linz. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat mit einer Anfrage an den rheinland-pfälzischen Innenminister, Roger Lewentz ihre Unzufriedenheit über die Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal zum Ausdruck gebracht. Demuth hakte in ihrer Anfrage speziell bei strittigen Punkten nach wie beispielweise, wie der Wegfall der Polizei-Präsenz am benannten Autobahnstreifen ausgeglichen werden könne.

Außerdem plädierte die Linzer Landtagsabgeordnete für konkrete Aussagen, wie und ob gegebenenfalls das Personal der Polizeiautobahnstation Fernthal im Falle des Wegfalls des Standortes versetzt werde und mit welchen beamtenrechtlichen Konsequenzen zu rechnen sei.

Die Antwort von Seiten der Landesregierung fiel laut Demuth erwartungsgemäß unbefriedigend aus, so beispielweise dass die Betreuung des Autobahnabschnitts bis zur nördlichen Landesgrenze künftig von der dann alleine für den rheinlandpfälzischen Teil der A 3 zuständigen Polizeiautobahnstation Montabaur erfolgen wird. Die Polizeiautobahnstation Montabaur werde mit einer „angemessenen Personalstärke“ ausgestattet, sodass die bisherige polizeiliche Präsenz auf der Autobahn erhalten bleibe. Im Übrigen könnten sich benachbarte Dienststellen wie bisher auch im Bedarfsfall gegenseitig unterstützen.

Ellen Demuth sieht in diesem Schritt eine Einsparung am falschen Ende: „Sicherheit und Schutz der Bevölkerung sind das oberste Ziel jeder öffentlichen Bemühung. Mit der Schließung der Polizeistelle Fernthal zeigt die Landesregierung in Mainz wieder, dass sie zwischen politischer Theorie und Realität auf der Autobahn nicht unterscheiden kann.“



Im Ernstfall sei die Möglichkeit gegenseitiger Hilfe zwar möglich, aus Zeit- und Kapazitätsgründen aber in der Regel utopisch.

Auf die Anfrage Demuths, ob die Außenstelle der Polizeiinspektion Straßenhaus in der Verbandsgemeindeverwaltung Asbach Bezirksdienstverstärkung erhalte, antwortete Lewentz, dass am Aufgabenzuschnitt und Zuständigkeitsgebiet der Polizeiinspektion Straßenhaus keine Veränderungen erfolgen. Eine personelle Verstärkung aufgrund von Veränderungen im Belastungsvolumen der Dienststelle sei gegenwärtig nicht angezeigt.


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