Nachricht vom 18.05.2026    

Neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Forderungen von Wirtschaft und Verbänden

Nach der Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz unter Führung von Gordon Schnieder (CDU) werden erste Forderungen von Unternehmen und Verbänden laut. Dabei stehen Bürokratieabbau, Investitionen und soziale Themen im Mittelpunkt.

Mainz. Kurz nach Amtsantritt des neuen Regierungschefs Gordon Schnieder erhält die neue Landesregierung sowohl Glückwünsche als auch konkrete Forderungen. Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände, lobte den schnellen Koalitionsvertrag als vielversprechenden Start und betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung. Die Wirtschaft erwarte mehr Wettbewerbsfähigkeit und erleichterte Investitionen. Um einen weiteren Stellenabbau zu verhindern, müssten Genehmigungen schneller erteilt und die Bürokratie abgebaut werden.

Viel Soziales dabei
Willi Jäger, Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK, sieht viele wichtige soziale Themen im Koalitionsvertrag verankert. Entscheidend sei die Umsetzung dieser Vorhaben. Besonders positiv bewertet er die Förderung des Ehrenamts und gesundheitliche Initiativen wie sektorenübergreifende Regiokliniken. Der angekündigte digitale Pflegeplatzfinder wird mit Spannung erwartet, da er die Suche nach stationären Pflegeplätzen erleichtern soll. Bei Inklusion, Behinderung und Barrierefreiheit sieht der Verband jedoch Nachholbedarf und fordert verbindliche Regelungen sowie ein flächendeckendes Sozialticket.

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Schneller, moderner, verlässlicher
Die Industrie- und Handelskammern fordern schnelle und verlässliche wirtschaftspolitische Impulse. "Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz stehen unter erheblichem Druck", so Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Hohe Kosten, schwache Nachfrage und Bürokratie belasten den Standort. Benötigt werden schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine leistungsfähige Verkehrs- und Digitalinfrastruktur sowie eine moderne Verwaltung. Im Koalitionsvertrag gebe es Ansätze, doch konkrete Lösungen müssten folgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert zudem eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, insbesondere durch regelmäßige Erhöhungen der Polizeizulage. (dpa/bearbeitet durch Red)

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