Pressemitteilung vom 13.03.2026    

Lebenshilfe kritisiert Finanzierungslücken bei integrativen Kitas in Rheinland-Pfalz

Die Lebenshilfe Rheinland-Pfalz hat mit ihrer Petition "#JaFürjedesKind" über 12.500 Unterstützer gewonnen. Die Initiative setzt sich für den Erhalt freier, integrativer und heilpädagogischer Kindertagesstätten ein. Nun wird von den Parteien eine klare Positionierung zur Finanzierung dieser Einrichtungen gefordert.

Mainz. Die vom Landesverband Rheinland-Pfalz der Lebenshilfe gestartete Petition "#JaFürjedesKind" hat die Unterstützung von mehr als 12.500 Personen erhalten. Diese Kampagne zielt darauf ab, freie, integrative und heilpädagogische Kindertagesstätten zu retten. Begleitet wurde die Petition von verschiedenen Aktionen, darunter eine "Nikolausaktion" und ein landesweiter Protesttag am 12. Dezember 2025, an dem zahlreiche Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfe teilnahmen.

Im Fokus der Kritik steht das Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz (KiTaG RLP), insbesondere der Pflichtanteil der freien Träger und die unzureichenden Schnittstellen zur Eingliederungshilfe. Diese Regelungen sorgen dafür, dass freie Träger, vor allem integrative und heilpädagogische Einrichtungen, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Es kommt bereits zu Kürzungen, Gruppenschließungen und einer Überlastung des Personals, was die Inklusion und Teilhabe gefährdet.

Sven Friedrich, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz, betont: "Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass die klammen Kassen der Kommunen nicht auf Kosten von Kindern mit Beeinträchtigung und ihren Familien ausgeglichen werden dürfen." Er weist darauf hin, dass die Übernahme des Trägerkostenanteils eine kommunale Pflichtaufgabe ist, besonders bei gemeinnützigen Trägern ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

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Lebenshilfe fordert klare Zusagen zur Kita-Finanzierung
Die Lebenshilfe sieht in dieser Klarstellung einen wichtigen Zwischenschritt, fordert jedoch eine konsequente politische Umsetzung. Vor der Landtagswahl erwartet sie von allen Parteien eine klare Aussage zur Finanzierung integrativer und heilpädagogischer Kitas. Der Landesverband verlangt, dass dieses Thema in den Wahlprogrammen sichtbar wird, in Koalitionsverhandlungen verankert und durch gesetzliche sowie finanzielle Lösungen im KiTa-System umgesetzt wird.

Nach der Landtagswahl plant der Landesverband, die Petition an den Petitionsausschuss des Landtags sowie an den Bürgerbeauftragten zu übergeben. Bis dahin soll die Kampagne "#JaFürjedesKind" genutzt werden, um den politischen Druck zu erhöhen. "Die künftige Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die Rahmenbedingungen so verändert, dass integrative und heilpädagogische Kitas eine Zukunft haben", fasst Friedrich zusammen. (PM/Red)

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